December 28, 2018 / 7:38 AM / in 6 months

Haushaltssperre in USA dauert mindestens bis kommende Woche

Tourists and visitors are unable to visit the National Christmas Tree near the White House due to its closure by the National Park Service because of the ongoing partial federal government shutdown, in Washington, U.S. December 22, 2018. REUTERS/Jonathan Ernst

Washington (Reuters) - Mit einer Lösung im Haushaltsstreit in den USA kann frühestens in der kommenden Woche gerechnet werden.

Am Donnerstag vertagten beide Kammern im US-Kongress nach nur wenigen Minuten ihre Verhandlungen auf die Woche zwischen den Jahren. Damit ist es wahrscheinlich, dass die teilweise Haushaltssperre bis ins nächste Jahr andauert. Zumal ein Sprecher des demokratischen Spitzenpolitikers Chuck Schumer die Hoffnungen auf eine baldige Einigung dämpfte. Die Positionen der Republikaner und Demokraten seien weiterhin sehr weit entfernt, sagte Justin Goodman. Im Mittelpunkt des Streits steht die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko. US-Präsident Donald Trump fordert vom Kongress, für den Bau fünf Milliarden Dollar bereitzustellen. Die Gesamtkosten für die Mauer, die zentraler Punkt im Wahlkampf von Trump 2016 war, sollen bei 23 Milliarden Dollar liegen.

Einer Umfrage zufolge geben inzwischen immer mehr US-Amerikaner Trump die Schuld für die von ihm am 22. Dezember ausgelöste Haushaltssperre, die etwa ein Fünftel des Regierungsapparates lahmlegt. 37 Prozent der Befragten bei der Reuters/Ipsos-Erhebung sehen die Verantwortung bei Trump, während 33 Prozent die Demokraten als Schuldige betrachten. Die Republikaner im Kongress kommen besser weg: Nur sieben Prozent machen ihnen Vorhaltungen. Die Mehrheit der Befragten ist gegen die Haushaltssperre. Hinter der Maßnahme stehen nur ein Viertel der Befragten.

Wegen des festgefahrenen Haushaltsstreits können viele US-Bundesbehörden derzeit nicht wie gewohnt arbeiten. Allerdings war die Wirkung in der Weihnachtszeit eingeschränkt, was sich im neuen Jahr schnell ändern dürfte. Nach den Zwischenwahlen im November tritt der neue Kongress erstmals am 3. Januar zusammen. Dann übernehmen die oppositionellen Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

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