January 10, 2019 / 5:03 PM / 9 days ago

Trump nennt Notstand im Streit über Grenz-Mauer wahrscheinlich

U.S. President Donald Trump reaches for his hood in a cold wind as he departs for a visit to the U.S. southern border area in Texas from Joint Base Andrews in Maryland, U.S., January 10, 2019. REUTERS/Leah Millis

McAllen/Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump zeigt trotz zunehmender wirtschaftlicher Auswirkungen der Haushaltsblockade im Streit über den Bau einer Grenzmauer kompromisslos.

Das Staatsoberhaupt erklärte am Donnerstag, er werde sehr wahrscheinlich den nationalen Notstand ausrufen, sollte es zu keiner Verständigung kommen. Die oppositionellen Demokraten sind jedoch bislang nicht bereit, die Mittel für den Bau des gigantischen Bauwerks zu bewilligen. Die Rating-Agentur Moody’s warnte, sollte sich die Blockade länger hinziehen, werde sie die Wirtschaft auf breiter Front eintrüben.

Donnerstag war der 20. Tag der teilweisen Schließung der Regierung in Washington. Betroffen von der Sperre sind etwa ein Viertel der Regierungsbehörden und 800.000 Staatsbedienstete. Trump hat von einer Krise an der Grenze gesprochen, die er auf illegale Einwanderer und Verbrecher zurückführt. Er will deswegen eine Mauer oder zumindest einen Grenzzaun bauen lassen und fordert vom Kongress die Bewilligung von 5,7 Milliarden Dollar für die Sperranlage. Die Demokraten lehnen dies ab und werfen ihm Panikmache vor der nächsten Wahl im November 2020 vor.

Für Trump hat der Bau der Mauer eine sehr hohe Priorität. Er kündigte an, nicht zum Weltwirtschaftsforum in Davos zu reisen, der vom 22. bis zum 25. Januar stattfindet, wenn bis dahin der Streit nicht gelöst ist. In Davos wird auch eine hochrangige chinesische Delegation erwartet. Damit wäre für Trump eine Gelegenheit gegeben, Bewegung in den Handelsstreit zwischen den USA und China bringen zu können und weitere Handelsfragen mit Vertretern anderer Länder zu erörtern.

Moody’s teilte mit, die Haushaltsblockade wirke sich negativ auf die Bonität der USA aus. Allerdings gebe es derzeit noch keine direkte Auswirkung auf das Rating. Kurz vor seinem Abflug an die amerikanisch-mexikanische Grenze sagte Trump am Donnerstag, er habe das Recht, den Notstand wegen der illegalen Einwanderung auszurufen. Er sei zwar nicht darauf vorbereitet, aber wenn er müsse, werde er den Notstand ausrufen. “Ich werde es wahrscheinlich tun, Ich würde fast sagen mit Sicherheit.”

Trump wird im Laufe des Donnerstags im texanischen McAllen direkt an der Grenze zu Mexiko erwartet. Er will dort für den Mauerbau werben. Der Präsident pocht bislang auf die Verwirklichung eines seiner Wahlversprechen ohne Abstriche. Am Mittwoch brach der Präsident ein Treffen mit hochrangigen Demokraten ab und schrieb später auf Twitter, es sei eine “totale Zeitverschwendung” gewesen.

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