January 11, 2019 / 6:00 AM / 5 months ago

Trump nennt Notstand im Streit über Grenz-Mauer wahrscheinlich

President Donald Trump talks to reporters as he visits the banks of the Rio Grande River during the president's visit to the U.S. - Mexico border in Mission, Texas, U.S., January 10, 2019. REUTERS/Leah Millis

- von Jeff Mason und Steve Holland

McAllen (Reuters) - US-Präsident Donald Trump zeigt sich im Streit über den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko kompromisslos.

Das Staatsoberhaupt drohte am Donnerstag erneut damit, den nationalen Notstand auszurufen. Damit könnte er im Haushaltsstreit mit den Demokraten zur Finanzierung der Mauer den Kongress umgehen. Um für die Mauer zu werben, flog Trump an die Grenze zu Mexiko. “Wenn wir keine Absperrung haben, eine irgendwie geartete sehr beachtliche Absperrung, werden wir dieses Problem nicht lösen können”, sagte Trump umgeben von Familien, die Angehörige durch illegale Immigranten verloren haben. Sie waren den Tränen nahe. Auch Mitarbeiter des Grenzschutzes waren anwesend, die wegen des Regierungsstillstands derzeit keine Gehälter bekommen. In dem Presseraum waren zudem Heroin, beschlagnahmte Waffen und eine Plastiktüte voll mit Geld ausgestellt.

Trump zufolge strömen illegale Einwanderer und Drogen über die mexikanische Grenze in die USA. Statistiken zeigen jedoch, dass die Grenzüberschreitungen von Illegalen dort so niedrig sind wie seit 20 Jahren nicht mehr. Viele Drogen werden zudem über legale Einreisemöglichkeiten ins Land geschmuggelt. Trump spricht dennoch von einer Krise an der Grenze. Er will deswegen eine Mauer oder zumindest einen Grenzzaun bauen lassen und fordert vom Kongress die Bewilligung von 5,7 Milliarden Dollar für die Sperranlage. Die Demokraten, auf deren Zustimmung Trump angewiesen ist, lehnen dies ab. Infolge der Haushaltsblockade kam es zur teilweisen Schließung der Regierung in Washington. Donnerstag war bereits der 20. Tag. Am Samstag könnte der sogenannte Shutdown zu dem längsten in der Geschichte der USA werden. Der bisherige Rekord lag bei 21 Tagen 1996 unter Präsident Bill Clinton. Von der jetzigen Sperre sind etwa ein Viertel der Regierungsbehörden und 800.000 Staatsbedienstete betroffen. Am Freitag könnte sich der Druck auf Trump und die Demokraten erhöhen, wenn die erste Gehaltsauszahlung seit dem Shutdown ausbleibt.

Trump ist auf einen länger andauernden Stillstand eingestellt. Seine Teilnahme an dem Weltwirtschaftsforum in Davos, das vom 22. bis zum 25. Januar stattfindet, sagte er ab. In dem Schweizer Skiort wird auch eine hochrangige chinesische Delegation erwartet. Damit lässt Trump eine Gelegenheit verstreichen, Bewegung in den Handelsstreit zwischen den USA und China bringen zu können und weitere Handelsfragen mit Vertretern anderer Länder zu erörtern.

Kurz vor seinem Abflug an die amerikanisch-mexikanische Grenze sagte Trump, seinen Anwälten zufolge habe er das Recht, den Notstand wegen der illegalen Einwanderung auszurufen. Er sei zwar noch nicht darauf eingestellt, aber wenn er müsse, werde er den Notstand ausrufen. “Ich werde es wahrscheinlich tun, ich würde fast sagen mit Sicherheit.” In dem Fall kann er die Demokraten im Kongress umgehen und sich über Mittel des Verteidigungsministeriums die Finanzierung der Mauer sichern. Die Demokraten zweifeln jedoch an, dass das Ausrufen des nationalen Notstands legal wäre.

Die Fronten in dem Streit scheinen derzeit verhärtet. Am Mittwoch brach der Präsident ein Treffen mit hochrangigen Demokraten ab und schrieb später auf Twitter, es sei eine “totale Zeitverschwendung” gewesen. Die Präsidentin im Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, erklärte am Donnerstag, Trump suche nach immer neuen Hindernissen, um zu einer Lösung zu kommen. “Ihm gefällt die Ablenkung von seinen anderen Problemen.”

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