January 14, 2019 / 3:30 PM / 6 months ago

Trump lehnt Kompromissvorschlag von Parteikollegen im Etatstreit ab

U.S. President Donald Trump speaks to the news media before boarding Marine One to depart for travel to New Orleans from the South Lawn of the White House in Washington, U.S., January 14, 2019. REUTERS/Leah Millis

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat am Montag einen Kompromissvorschlag eines verbündeten Kongressabgeordneten im Haushaltsstreit abgewiesen.

Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham hatte am Sonntag angeregt, eine vorübergehende Öffnung der seit nunmehr 24 Tagen geschlossenen Bundeseinrichtungen zuzulassen. Er stimme damit nicht überein, sagte Trump zu Journalisten vor dem Weißen Haus vor einem Flug nach Louisiana. Auch wolle er nicht den Notstand ausrufen, um so auf Gelder für den Bau einer umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko zugreifen zu können.

Trump verlangt vom Kongress die Bewilligung von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer. Haushaltsentwürfe ohne diese Summe will er nicht unterzeichnen. Die Demokraten, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten, lehnen die Mauer ab. Sie wollen nicht weiter verhandeln, bis Trump den Weg für eine Wiedereröffnung der Bundesbehören freimacht. Beide Kongresskammern sollten im Laufe des Tages wieder zusammentreten. Von dem sogenannten shutdown sind etwa ein Viertel der Behörden mit insgesamt 800.000 Bundesangestellten betroffen. Am Freitag dürften auch den Bundesgerichten die Mittel ausgehen.

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