January 25, 2019 / 6:17 AM / 3 months ago

Kein Ende im US-Haushaltsstreit in Sicht - Anträge gescheitert

U.S. President Donald Trump speaks after competing measures to end the partial U.S. government shutdown fell short in the Senate, in the Cabinet Room of the White House in Washington, U.S., January 24, 2019. REUTERS/Kevin Lamarque

Washington (Reuters) - Im US-Haushaltsstreit zeichnet sich weiterhin keine Lösung ab: Im US-Senat scheiterten am Donnerstag zwei Gesetzesinitiativen zur Beendigung des seit mehr als einem Monat anhaltenden Regierungsstillstands.

Weder der Antrag der Republikaner noch der Vorschlag der oppositionellen Demokraten erhielt die erforderliche Mehrheit. Nach dem Scheitern der beiden Vorschläge sprachen sich sowohl Senatoren der Republikaner als auch der Demokraten für eine dreiwöchige Übergangslösung aus, um in dieser Zeit das Thema der Grenzsicherheit weiter diskutieren zu können. Eine solche Maßnahme funktioniere nur, “wenn es eine große Zahlung für die Mauer gebe”, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses Sarah Sanders.

Kern des Streits ist, dass US-Präsident Trump vom Kongress die Bewilligung von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenzen zu Mexiko fordert. Haushaltsentwürfe ohne diese Summe will er nicht unterzeichnen. Die Demokraten, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten, lehnen die Mauer ab. Mehrere Kompromissvorschläge beider Seiten sind gescheitert.

Der sogenannte Shutdown legt nun schon seit 34 Tagen große Teile der US-Bundesbehörden lahm, weil kein Geld mehr an sie fließt. Museen und Ämter bleiben geschlossen, ebenso Campingplätze in Nationalparks und Gerichte. Insgesamt sind rund 800.000 Staatsbeschäftigte betroffen. Viele haben inzwischen Arbeitslosenhilfe beantragt oder bemühen sich um andere Formen der Unterstützung.

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