February 12, 2019 / 4:54 PM / 2 months ago

Grundsatzeinigung im US-Etatstreit - Knackpunkt Mauer ungeklärt

U.S. President Donald Trump reacts during a rally at El Paso County Coliseum in El Paso, Texas, U.S., February 11, 2019. REUTERS/Leah Millis

Washington (Reuters) - Wenige Tage vor Ablauf der Frist im US-Haushaltsstreit haben sich Unterhändler von Republikanern und Demokraten grundsätzlich geeinigt.

Ob Präsident Donald Trump das Etatgesetz unterschreibt, ist aber offen. Denn der am späten Montagabend erzielte Kompromiss sieht nach Angaben von Kongressmitarbeitern kein Geld für den von Trump geforderten Bau einer Grenzmauer zu Mexiko vor. Bei einem Auftritt in der texanischen Grenzstadt El Paso bekräftigte Trump vor jubelnden Anhängern, die Mauer werde gebaut.

Die an den Verhandlungen beteiligte demokratische Abgeordnete Nita Lowey sagte, sie hoffe, dass bis Mittwoch “ein fertiges Produkt” vorliege. Der republikanische Senator Richard Shelby erklärte, man arbeite an der Zusammenfügung von Details. Zur kritischen Frage der Mauer-Finanzierung äußerten sie sich nicht. In Kongresskreisen hieß es, es seien 1,37 Milliarden Dollar für das Aufstellen neuer Zäune über 90 Kilometer entlang der Grenze vorgesehen. Trump fordert jedoch 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau.

Der Präsident habe zu der Grundsatzeinigung noch keine Entscheidung getroffen, sagte ein Mitarbeiter des US-Präsidialamtes, der namentlich nicht genannt werden wollte. Der Republikaner Tom Graves, äußerte Bedenken. Er habe die Einigung nicht gesehen, schrieb er auf Twitter. “Auf Basis der Berichte habe ich Zweifel. Und viele Fragen.”

Ein neues Haushaltsgesetz bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September muss sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat passieren. Schließlich muss Trump es unterschreiben. Ob dies vor Samstag unter Dach und Fach gebracht und somit eine erneute Haushaltssperre vermieden werden kann, ist fraglich. Der Vorsitzende des Senats, der Republikaner Mitch McConnell, sagte, er hoffe, seine Kammer werde zügig über das Gesetz entscheiden.

Die Demokraten lehnen den Bau einer Mauer ab. Der Streit über die Finanzierung des zentralen Wahlkampfversprechens von Trump eskalierte im Dezember. Ein Haushalt wurde nicht verabschiedet, woraufhin zahlreiche Bundesbehörden und Einrichtungen für 35 Tage geschlossen wurden, da ihnen das Geld fehlte. Es war der längste Shutdown in der Geschichte der USA. Im Januar stimmte Trump dann nach zunehmender Kritik zu, den teilweisen Regierungsstillstand auszusetzen und den Kongresspolitikern drei Wochen Zeit zu geben, um einen Kompromiss zu finden. Die Frist läuft bis Freitagmitternacht.

In El Paso sagte Trump am Montagabend, er habe von den jüngsten Entwicklungen in Washington erfahren, kurz bevor er im County Coliseum vor seine Anhänger trat. “Vielleicht ist man vorangekommen, vielleicht auch nicht.” Die Mauer werde aber auf jeden Fall gebaut. Seine Zuhörer antworteten mit “Baut die Mauer”-Sprechchören.

Zweihundert Meter weiter hielt der demokratische Hoffnungsträger Beto O’Rourke auf einer Gegenveranstaltung vor Tausenden Teilnehmern dagegen: El Paso sei anders als von Trump behauptet eine der sichersten Städte der USA - “und das nicht wegen Mauern, sondern trotz Mauern”. Er warf Trump vor, falsche Angst vor Einwanderern zu schüren und Lügen über El Paso zu verbreiten. Die Stadt liegt direkt an der Grenze zu Mexiko. Bis Ende des Monats will O’Rourke bekanntgeben, ob er sich um die Kandidatur der Demokraten bewirbt.

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