January 4, 2019 / 6:49 AM / 5 months ago

Verhärtete Fronten vor neuem Haushaltsgipfel bei Trump

U.S. President Donald Trump speaks to reporters about border security in the Briefing Room at the White House in Washington, U.S., January 3, 2019. REUTERS/Carlos Barria TPX IMAGES OF THE DAY

Washington (Reuters) - Im US-Haushaltsstreit zeichnet sich auch vor dem nächsten Spitzentreffen bei Präsident Donald Trump am Freitag keine Annährung ab.

Während Trump auf die Freigabe von Milliardensummen für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko beharrt, lassen die Demokraten mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus die Muskeln spielen. Sie brachten in der Kammer einen eigenen Haushaltsentwurf ohne Gelder für eine Mauer durch, der angesichts des Widerstands im republikanisch dominierten Senat und von Trump keine Aussicht auf Annahme hat.

“Wir machen keine Mauer”, betonte die frisch gewählte Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. “Eine Mauer ist eine Unsittlichkeit zwischen Ländern. Sie ist ein Zeichen für überkommenes Denken.” Angesichts der verhärteten Fronten ist vorerst kein Ende der Haushaltsblockade in Sicht, die am Freitag den 14. Tag in Folge große Teile der Bundesbehörden lahmlegte. Museen und Ämter bleiben geschlossen, ebenso Campingplätze in Nationalparks und Gerichte - insgesamt sind rund 800.000 staatliche Mitarbeiter betroffen. Damit gehört der aktuelle “Shutdown” zu den längsten in der Geschichte der USA.

“Baut eine Mauer”, forderte Trump auf Twitter erneut. Er verlangt im Haushalt fünf Milliarden Dollar für die Errichtung einer Sperranlage. Diese hatte er im Wahlkampf versprochen und von Mexiko vergeblich die Kostenübernahme verlangt. Mit dem Bauwerk will der Republikaner den Zustrom illegaler Einwanderer sowie den Drogenhandel eindämmen. Die Demokraten lehnen die Mauer ab und argumentieren unter anderem, dass die dafür geforderten Mittel an anderer Stelle benötigt würden - so für mehr Grenzpersonal an anderen Orten sowie für die Küstenwache.

Die geplante Mauer sei nicht wirtschaftlich, argumentierte Pelosi. Die 78-jährige Kalifornierin war kurz zuvor zur Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt worden. Mit ihrer Mehrheit in dieser Kammer verabschiedeten Pelosis Demokraten dort wie erwartet ein Haushaltspaket, das die Lähmung großer Teile der Bundesbehörden beenden soll. Das Präsidialamt hatte bereits vor der Abstimmung angekündigt, dass Trump sein Veto als Präsident einlegen werde, weil die Mittel für die Mauer fehlten.

Nachdem ein erstes Gespräch am Mittwoch ohne Durchbruch im Handelsstreit geblieben war, hatte Trump die Spitzenpolitiker beider Parteien für Freitag erneut eingeladen. Das Treffen ist für 17.30 Uhr (MEZ) angesetzt.

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