December 21, 2017 / 3:43 PM / a month ago

Trump ruft US-Kongress zur Zustimmung zu Übergangsetat auf

Washington (Reuters) - Zur Vermeidung von Ausgabenkürzungen hat US-Präsident Donald Trump den von Republikanern dominierten Kongress aufgerufen, sich auf einen Zwischenhaushalt zu einigen.

“Verabschiedet den C.R. (continuing resolution - Übergangsetat) HEUTE und haltet unsere Regierung OFFEN!”, schrieb Trump am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Die Demokraten strebten nach seinen Angaben vor den Feiertagen einen sogenannten Government Shutdown an, um von der gerade erst verabschiedeten Steuerreform abzulenken. Über den Übergangsetat soll noch im Laufe des Tages im Kongress abgestimmt werden.

Die Ausnahmen und ein Zwischenhaushalt sind nötig, um automatische Ausgabenkürzungen zu vermeiden, die infolge der Steuerreform greifen würden. Trump konnte wegen der Hängepartie im Kongress die von ihm angestoßene Steuerreform bisher nicht unterzeichnen.

Zuletzt kam es 2013 zu einer Zahlungsunfähigkeit des Bundes. Hunderttausende Mitarbeiter von Bundesbehörden wurden in den Zwangsurlaub geschickt, zahlreiche Einrichtungen wie Nationalparks blieben geschlossen.

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