March 11, 2019 / 6:10 AM / 2 months ago

Trump will Ausgaben für Militär und Grenzsicherheit erhöhen

U.S. President Donald Trump talks to reporters as he departs to visit storm-hit areas of Alabama from the White House in Washington, U.S., March 8, 2019. REUTERS/Jonathan Ernst

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump plant in seinem Haushaltsentwurf eine fünfprozentige Kürzung der Ausgaben außerhalb des Bereichs Verteidigung.

Wie das Haushaltsbüro des Präsidialamts (OMB) am Sonntag mitteilte, sollen zugleich die Mittel für Militär, die Gesundheitsvorsorge für Veteranen sowie für Grenzsicherheit erhöht werden. Trumps Entwurf für das Fiskaljahr 2020 soll an diesem Montag gegen 16.30 Uhr (MEZ) auf der OMB-Internetseite veröffentlicht werden. Er dürfte im Kongress abgeschmettert werden. Im Repräsentantenhaus haben die oppositionellen Demokraten die Mehrheit. Im Senat brauchen Budgetgesetze üblicherweise 60 der 100 Stimmen. Trumps Republikaner haben in der Kammer aber nur 53.

Wie Reuters bereits früher aus Regierungskreisen erfahren hatte, wird Trump vom Kongress zusätzliche 8,6 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko verlangen. Dieser Forderung erteilten führende Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat bereits eine Absage. Das Fiskaljahr 2020 beginnt im Oktober. Bis dahin muss es eine Verständigung geben. Der jüngste Haushaltsstreit mündete über den Jahreswechsel in einem fünf Wochen langen Stillstand von Teilen der US-Regierung. Auch dabei ging es um die Mauer - ein Kernversprechen Trumps im Wahlkampf.

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