January 31, 2010 / 2:43 PM / 10 years ago

Blatt: US-Haushaltsplan 2011 bei 3,8 Billionen Dollar

US-Präsident Barack Obama in Baltimore, Maryland, am 29. Januar 2010. REUTERS/Larry Downing

Washington (Reuters) - US-Präsident Barack Obama will mit Einsparungen bei den Staatsausgaben gegen die Rekordschulden des Landes vorgehen und gleichzeitig positiv auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes einwirken.

Diese Ziele spiegeln sich auch in seinem Haushaltsentwurf für das im Oktober beginnende Finanzjahr 2011 wider. Laut “New York Times” (Samstagausgabe) beläuft sich der neue Haushaltsplan auf 3,8 Billionen Dollar. Er sehe unter anderem die Streichung des Mondflug-Programms der Nasa vor. Für Militärprogramme solle hingegen mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, meldete das Blatt. Das Haushaltsdefizit beträgt derzeit 1,4 Billionen Dollar. Obama wird am Montag offiziell seinen Etatplan vorlegen, über den dann der Kongress abstimmen muss.

Zu seinem Amtsantritt hatte der Staatschef den Schuldenabbau als wichtigstes politisches Ziel bezeichnet. Noch im vergangenen Jahr waren im Kampf gegen die Finanzkrise hunderte Milliarden Dollar in die Wirtschaft gepumpt worden. Angesichts der derzeit sehr hohen Arbeitslosenquote von offiziell zehn Prozent steht allerdings der Abbau des Schuldenbergs nicht mehr alleine im Mittelpunkt. Jetzt habe die Schaffung von Jobs höchste Priorität, hatte Obama in der vergangenen Woche angekündigt. Das Staatsbudget werde erst gekürzt, wenn die Wirtschaft sich vollständig erholt habe.

120 AUSGABENPROGRAMME AUF DER STREICHLISTE

Der neue Haushaltsplan sieht Regierungsinformationen zufolge die Kürzung oder Streichung von 120 Staatsprogrammen vor. “Der Präsident denkt, dass wir ehrlich darüber entscheiden müssen, welches Programm funktioniert und welches nicht, um dann zu entscheiden, welches Programm finanziert und welches geschlossen wird”, sagte ein Regierungssprecher. Ausgenommen von der Ausgabensperre sind die Bereiche nationale und soziale Sicherheit sowie Gesundheitsprogramme.

Laut der “New York Times” sieht der Entwurf 25 Milliarden Dollar für finanziell angeschlagene Bundesstaaten vor. Auch das US-Energieministerium könne mit mehr Mitteln rechnen, wohingegen die Nasa und staatliche Infrastrukturprogramme mit weniger Geld rechnen müssten. Das US-Präsidialamt lehnte einen Kommentar zu dem Zeitungsbericht ab.

Das Congressional Budget Office (CBO) erwartet für 2010 eine Reduzierung des Haushaltslochs auf 1,35 Billionen Dollar beziehungsweise 9,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zudem rechnet die Haushaltsbehörde mit einem Rückgang des Defizits bis 2012 auf 4,1 Prozent.

Obama hatte bereits in seiner Rede zur Lage der Nation am Mittwoch angekündigt, einige Staatsausgaben für drei Jahre einzufrieren, um so bis 2020 etwa 250 Milliarden Dollar einzusparen. Der Demokrat und seine Parteifreunde im Kongress sehen sich angesichts der anhaltenden Wirtschafts- und Arbeitsmarktprobleme mit der wachsenden Unzufriedenheit der Amerikaner konfrontiert. Im November müssen sich die Abgeordneten des Repräsentantenhauses und ein Teil der Senatoren zur Wahl stellen.

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