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Wirtschaftsnachrichten

Weißes Haus "nicht optimistisch" für umfassendes Corona-Hilfspaket

White House staff members walk from the residence toward the West Wing on a day that U.S. President Donald Trump made no public appearances while he fights the coronavirus disease (COVID-19) at the White House in Washington, U.S. October 6, 2020. REUTERS/Jonathan Ernst

Washington (Reuters) - Die US-Regierung sieht geringe Chancen für eine Einigung mit den oppositionellen Demokraten auf ein großangelegtes neues Corona-Hilfspaket.

“Wir sind immer noch bereit, uns zu engagieren, aber ich bin nicht optimistisch, dass eine umfassende Einigung erzielt werden kann”, sagte der Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, am Mittwoch dem Fernsehsender Fox News. Die Regierung verfolge daher eher den Ansatz, einzelne Projekte statt eines Gesamtpakets zu verabschieden. “Ich bin optimistisch, dass es etwa zehn Dinge gibt, die wir auf einer stückweisen Basis tun können”, sagte Meadows.

Tags zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die Verhandlungen über ein neues Corona-Hilfspaket bis nach der Wahl am 3. November abgesagt. “Ich habe meine Vertreter angewiesen, die Verhandlungen zu stoppen”, twitterte das mit dem Coronavirus infizierte Staatsoberhaupt. Trumps Schritt wurde von seinem Herausforderer Joe Biden kritisiert. Mehr Hilfen seien nötig, um den Millionen zu helfen, die ihren Arbeitsplatz während der Pandemie verloren haben. Die USA verzeichnen weltweit die meisten Infektionen und Todesfälle.

Die Demokraten hatten vorgeschlagen, rund 2,2 Billionen Dollar für Corona-Hilfen auszugeben. Die Trump-Regierung hat dies als “unseriös” bezeichnet, aber ihr Angebot zuletzt auf fast 1,6 Billionen Dollar erhöht. Vorgesehen war unter anderem eine wöchentliche Arbeitslosenunterstützung von 400 Dollar. Die Demokraten wollen 600 Dollar pro Woche durchsetzen.

Wie bereits andere US-Notenbanker forderte der Präsident der Fed von Minneapolis, Neel Kashkari, die Regierung auf, neue Wirtschaftshilfen auf den Weg zu bringen. Andernfalls drohten “enorme Konsequenzen”, sagte er dem Sender CNBC. “Wenn wir nicht die Menschen unterstützen, die ihre Arbeit verloren haben, dann können sie ihre Rechnungen nicht bezahlen, und dann zieht sich das durch die Wirtschaft, und der Abschwung wird viel schlimmer als er sein müsste.”

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