November 20, 2019 / 5:54 AM / 16 days ago

USA und Großbritannien wegen Hongkong auf Konfrontationskurs mit China

Anti-government protesters are silhouetted at the Hong Kong Polytechnic University (PolyU) during a fire in Hong Kong, China November 18, 2019. Picture taken November 18, 2019. REUTERS/Athit Perawongmetha

Washington/Hongkong (Reuters) - Die Proteste in Hongkong belasten zunehmend das Verhältnis von den USA und Großbritannien zu China.

Der US-Senat brachte ein Gesetz zur Ahnung von Verstößen gegen Menschenrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone auf den Weg. Die britische Regierung schaltete sich am Mittwoch ein, nachdem ein ehemaliger Mitarbeiter des britischen Konsulats in Hongkong der chinesischen Geheimpolizei Folter vorwarf. In der früheren britischen Kronkolonie selbst gestaltete sich die Lage zunehmend ausweglos für die Demonstranten, die seit Tagen in der von der Polizei belagerten Polytechnischen Universität ausharren. Mehrere Versuche der Regierungsgegner, sich durch Flucht einer Festnahme zu entziehen, scheiterten.

Schwere Vorwürfe gegen China erhob der 29-jährige Hongkonger Simon Cheng, der fast zwei Jahre für die britische Regierung gearbeitet hatte. Der BBC und dem “Wall Street Journal” erzählte er, was ihm in chinesischem Gewahrsam widerfahren sei, in das er während einer China-Reise im August geraten war. Geheimpolizisten hätten ihn bei Vernehmungen zu den Protesten in Hongkong geschlagen, am Schlafen gehindert und in Ketten gelegt. “Ich war gefesselt, mir wurden die Augen verbunden und eine Kapuze übergezogen.” Aus Angst habe er Passwörter zu seinem Telefon und sozialen Medien verraten. Auch habe er namentlich zwei britische Konsulatsvertreter genannt, die seiner Auffassung nach einen militärischen und geheimdienstlichen Hintergrund hätten. Zudem habe er Details über einige Menschen preisgegeben, die in die Proteste verwickelt seien.

“Wir waren schockiert und entsetzt über die Misshandlung, die er in chinesischem Gewahrsam erlitten hat. Sie kommt einer Folterung gleich”, erklärte der britische Außenminister Dominic Raab. Er habe deswegen den Botschafter Chinas einbestellt. Die Behörden müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking erklärte, Cheng habe sich 15 Tage in Gewahrsam befunden. Er habe sämtliche zur Last gelegten Verstöße zugegeben. Hongkongs Justizministerin Teresa Cheng sagte, sie wolle sich erst eine Meinung bilden, wenn sie alle Informationen geprüft habe.

Scharfe Kritik übte die chinesische Regierung an dem Entwurf des US-Senats für das Gesetz zu Menschenrechten und Demokratie in Hongkong. Fakten und Wahrheiten würden vernachlässigt, erklärte Außenamtssprecher Geng Shuang. Es handle sich um eine Einmischung in die Angelegenheiten Chinas und Hongkongs und einen ernsthaften Verstoß gegen das Völkerrecht.

Das Gesetz sieht unter anderem die Möglichkeit von Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen vor. Außerdem muss das US-Außenministerium mindestens einmal pro Jahr prüfen, ob Hongkong noch über genügend Autonomie verfügt, um für besondere US-Handelregelungen infrage zu kommen, die seinen Status als globales Finanzzentrum festigen. Der Senat stimmte außerdem für einen zweiten Gesetzentwurf, der den Export von Gummigeschossen, Elektroschockern, Tränengas und Pfefferspray verbietet. Die Vorlagen müssen mit der zweiten Parlamentskammer in Einklang gebracht werden. Das Repräsentantenhaus hatte im Oktober eine eigene Version verabschiedet.

Wie Präsident Donald Trump, der das Gesetz unterzeichnen müsste, zu den Vorlagen steht, teilte sein Büro zunächst nicht mit. Die Beziehungen zu China sind seit Monaten angespannt wegen des Handelsstreits, in dem sich beide Länder gegenseitig mit Strafzöllen in Milliardenhöhe überzogen haben.

Hongkong gehört seit 1997 zu China. Der Sonderverwaltungszone wird gemäß der Formel “Ein Land, zwei Systeme” ein gewisser Autonomiestatus zuerkannt. Seit Mitte des Jahres gehen regelmäßig Tausende Menschen auf die Straßen, um für Demokratie zu demonstrieren. Die Proteste schlugen zuletzt immer häufiger in Gewalt um. Der Fokus lag in den vergangenen Tagen auf der Polytechnischen Universität, einer Hochburg der Regierungsgegner. Die Polizei belagert diese rund um die Uhr. Es kam zu teils heftigen Auseinandersetzungen. Inzwischen halten sich offenbar weniger als 100 Demonstranten noch auf dem Gelände auf. Einige versuchten in der Nacht durch Tunnel der Kanalisation zu entkommen, doch die Feuerwehr versperrte den Ausweg. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat die Demonstranten aufgefordert, den Campus friedlich zu verlassen. Die Polizei will das Gelände nach eigenen Angaben nicht stürmen.

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