November 21, 2019 / 5:47 AM / 21 days ago

Repräsentantenhaus beschließt Gesetzesvorlage zu Hongkong - Trump soll unterschreiben

U.S. President Donald Trump speaks during a tour of Apple's Mac Pro manufacturing plant in Austin, Texas, U.S., November 20, 2019. REUTERS/Tom Brenner

Washington (Reuters) - Das US-Repräsentantenhaus hat die bereits vom Senat bewilligten Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Protestbewegung in Hongkong durchgewunken.

Damit ist der Weg frei für die Unterzeichnung durch Präsident Donald Trump. 10 Tage - ausgenommen Sonntage - hat er dafür Zeit, falls er sich nicht für ein Veto entscheidet.

Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte, der Präsident beabsichtige, die Gesetzesentwürfe zu unterzeichnen und sein Vetorecht nicht auszuüben. Ein Veto gilt ohnehin als unwahrscheinlich, da die Verordnungen sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus fast ohne Einwände passiert haben.

Mit in Kraft treten der “Hong Kong Human Rights and Democracy Act” kann die USA Sanktionen gegen Personen verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Außerdem sollen jährliche Berichte des Außenministeriums darlegen, ob die von China gewährten Autonomierechte eingehalten werden.

In einem zweiten Gesetzentwurf wird der Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an die Polizei in Hongkong untersagt.

Die Regierung in China hatte zuletzt angekündigt, dass die Menschrechtsverordnung einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstelle uns keinerlei Einmischung in die Angelegenheiten Chinas und Hongkong geduldet werde.

Die chinesische Botschaft in Washington reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

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