June 2, 2020 / 9:42 AM / a month ago

Hongkong wirft Ausland "zweierlei Maß" bei nationaler Sicherheit vor

Hong Kong Chief Executive Carrie Lam, wearing a mask due to the ongoing global outbreak of the coronavirus (COVID-19), speaks during a news conference over the new national security legislation in Hong Kong, China June 2, 2020. REUTERS/Tyrone Siu

Hongkong (Reuters) - Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat ausländischen Regierungen vorgeworfen, bei der nationalen Sicherheit mit zweierlei Maß zu messen.

“Sie sind sehr besorgt über ihre eigene Sicherheit”, sagte sie am Dienstag in ihrem ersten öffentlichen Auftritt seit der Drohung der USA, wegen des von China geplanten Sicherheitsgesetzes Hongkong die wirtschaftlichen Privilegien abzuerkennen. Wenn es aber um die Sicherheit Hongkongs gehe, dann blickten ausländische Regierungsvertreter “durch getönte Brillengläser”. Mit Verweis auf die Proteste in den USA gegen Rassismus und Polizeigewalt sagte Lam: “In den USA sehen wie, wie Unruhen durch die örtlichen Regierungen behandelt werden - und das verglichen mit der Position, die sie eingenommen haben, als es vergangenes Jahr in Hongkong fast dieselben Unruhen gab.”

Seit einer Woche weiten sich die meist friedlichen Proteste in den USA aus, US-Präsident Donald Trump hat mit dem Einsatz des Militärs gedroht. Die Polizei ist wiederholt mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vorgegangen. In mehreren Städten kam es zu Auseinandersetzungen, Plünderungen und Brandstiftungen.

In Hongkong haben regierungskritische Demonstranten 2019 monatelang zeitweise die Stadt lahmgelegt. Die Proteste sind wieder aufgeflammt, nachdem die Führung in Peking unlängst das umstrittene Sicherheitsgesetz angekündigt hat. Auch international stoßen die Pläne auf Kritik, weil eine Beschränkung der Freiheiten und der Autonomie befürchtet wird, die Hongkong als chinesische Sonderverwaltungszone seit der Rückgabe der einst britischen Kronkolonie an China 1997 genießt.

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