May 16, 2019 / 1:06 PM / 2 months ago

Industrie - EU muss bei Umgang mit Huawei trotz US-Dekret souverän entscheiden

Small toy figures are seen in front of a displayed Huawei and 5G network logo in this illustration picture, March 30, 2019. REUTERS/Dado Ruvic/Illustration

Berlin (Reuters) - Nach der neuen Volte von US-Präsident Donald Trump im Handelskonflikt mit China warnt die deutsche Industrie Europa davor, sich in den Konflikt hineinziehen zu lassen.

Anlass der Mahnung ist ein Dekret Trumps, mit dem der chinesische Netzwerkausrüster Huawei in den USA auf eine Schwarze Liste gesetzt wird. Damit ist es US-Firmen untersagt, ohne Erlaubnis der Regierung Geschäfte mit dem Smartphone-Hersteller zu tätigen. “Europa muss den eigenen Kurs beibehalten. Die EU muss souverän entscheiden, welche Marktakteure es beim Aufbau der 5G-Netzinfrastruktur zulässt”, erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Donnerstag.

Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssten an den von ihnen bereits in die Wege geleiteten Prozessen festhalten und diese zügig abschließen. “Die deutsche Industrie braucht rasch Rechts- und Planungssicherheit beim 5G-Ausbau. Hierfür sind europaweit abgestimmte herstellerunabhängige Sicherheitsvorgaben für 5G-Netzwerkinfrastrukturen eine unerlässliche Voraussetzung”, forderte der BDI. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in Berlin, Deutschland werde sich bei der 5G-Ausschreibung weiter an den festgelegten Kriterien orientieren.

Die USA werfen Huawei vor, seine Technologie, die weltweit in Mobilfunknetzen eingesetzt wird, zur Spionage zu nutzen. Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten dagegen vorgeschlagen, nicht grundsätzlich auf 5G-Ausrüstung von Huawei zu verzichten.

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