November 9, 2018 / 7:08 AM / 6 days ago

USA wollen Asylrecht verschärfen

U.S. President Donald Trump holds a news conference at the White House in Washington, U.S., November 7, 2018. REUTERS/Jonathan Ernst

Washington/San Francisco (Reuters) - US-Präsident Donald Trump treibt seinen harten Kurs in der Zuwanderungspolitik mit einer Verschärfung des Asylrechts voran.

Die Regierung legte am Donnerstag neue Asylregeln vor, mit der die illegale Einwanderung bekämpft werden solle. Künftig sollen Migranten, die über die Südgrenze in die USA kommen, nur noch einen Asylantrag stellen dürfen, wenn sie über offizielle Einreisestellen ins Land gelangen, wie ein Regierungsvertreter erläuterte. Damit würden Menschen, die illegal von Mexiko aus über die Grenze kommen, von einem Asylantrag ausgeschlossen. Trump dürfte die neuen Regeln mit einem Erlass in Kürze in Kraft setzen. Er hatte die Pläne bereits vor den Kongresswahlen angekündigt.

Menschenrechtler sehen darin einen Verstoß gegen geltendes US-Recht. Derzeit erlaubt das Gesetz auch Menschen die unbefugt in die USA einreisen, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Trump hatte das Thema Immigration und illegale Einwanderung zu einem Hauptthema im Wahlkampf vor den Kongresswahlen am vergangenen Dienstag gemacht. Dabei nahm er auch eine Gruppe von etwa 3500 Menschen aus Guatemala, Honduras und El Salvador ins Visier, die auf der Flucht vor Armut und Gewalt auf dem Weg über Mexiko in die USA ist. Er drohte damit, Truppen an die Grenze zu schicken, um die Migranten aufzuhalten. Die oppositionellen Demokraten warfen dem republikanischen Präsidenten vor, die Furcht vor illegaler Immigration zu schüren.

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