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Unternehmensnachrichten

US-Regierung treibt Vorhaben für stärkere Haftung von Facebook & Co voran

The Twitter and Facebook logo along with binary cyber codes are seen in this illustration taken November 26, 2019. REUTERS/Dado Ruvic/Illustration

(Reuters) - Die US-Regierung treibt ihr Vorhaben voran, Internet-Konzerne wie Facebook oder Twitter stärker für die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich zu machen.

Das Justizministerium stellte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Dieser müsste vom Kongress verabschiedet werden. US-Präsident Donald Trump hatte Ende Mai eine Verordnung mit einem ähnlichen Ziel unterzeichnet.

In den USA schützt eine unter dem Schlagwort Section 230 bekannte Regel Technologiefirmen davor, für von ihren Nutzern ins Internet gestellte Inhalte haftbar gemacht zu werden. Kritiker bemängeln, dass deswegen nicht ausreichend gegen etwa Terror-Propaganda im Netz vorgegangen werde. Die Trump-Regierung hat ihrerseits erklärt, Republikaner hätten das Gefühl, dass konservative Stimmen von den Sozialen Medien völlig unterdrückt würden. Der regelmäßige Twitter-Nutzer Trump hat sich auch über neue Maßnahmen zur Bekämpfung von Falschinformationen durch Twitter geärgert, die ihn selbst betrafen.

Ein neues Gesetz dazu müsste beide Kammern des Kongresses passieren. Im Repräsentantenhaus sind jedoch die Demokraten in der Mehrheit. Zudem gibt es im Kongress bereits mehrere Gesetzesvorschläge zu dem Thema. Sollte das Vorhaben alle erforderlichen Zustimmungen bekommen, würde es frühestens 2021 in Kraft treten.

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