September 18, 2019 / 5:18 AM / a month ago

USA wollen ausländische Investitionen stärker überprüfen

A sign marks the U.S Treasury Department in Washington, U.S., August 6, 2018. REUTERS/Brian Snyder

Washington (Reuters) - Das US-Finanzministerium will ausländische Investitionen stärker kontrollieren.

Es schlug am Dienstag vor, der Kommission für ausländische Investitionen in den USA (CFIUS) größere Befugnisse einzuräumen, um das Engagement von Ausländern in der Technologiebranche, in kritischer Infrastruktur und bei Firmen mit Zugang zu sensiblen Daten besser zu kontrollieren. Im Falle einer Genehmigung der Pläne würde CFIUS eine größere Zahl an Übernahmen von US-Firmen durch Ausländer überprüfen können, etwa auch in der Immobilienbranche. Die Vorschriften sollen spätestens im Februar 2020 in Kraft treten. Allerdings können nun 30 Tage lang Einwände erhoben werden, bevor die Verordnung finalisiert wird.

CFIUS überprüft Fusionen und Aktienkäufe, um sicherzustellen, dass sie nicht die nationale Sicherheit beeinträchtigen. Die Kommission wurde bereits im letzten Jahr durch ein Gesetz gestärkt und hat zunehmend chinesische Unternehmen im Visier. Seit Monaten stecken Peking und Washington in einem Streit über Handelsbarrieren und Technologiespionage fest.

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