January 11, 2018 / 6:44 AM / 3 months ago

Regierungsvertreter - Trump noch unentschieden wegen Iran-Sanktionen

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat sich nach Angaben aus der Regierung noch nicht entschieden, ob er die im Zuge des Atomabkommens mit dem Iran aufgehobenen Sanktionen auf iranische Ölexporte wieder in Kraft setzt.

U.S. President Donald Trump attends a signing ceremony for the Interdict Act into law, to provide Customs and Border Protection agents with the latest screening technology on the fight against the opioid crisis, in the Oval Office of the White House in Washington D.C., U.S., January 10, 2018. REUTERS/Carlos Barria TPX IMAGES OF THE DAY

Zwar hätten die höchsten Berater dem Präsidenten empfohlen, die Sanktionen ausgesetzt zu lassen, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter am Mittwoch in Washington. Trump schwanke aber noch und sei persönlich einer Verlängerung der Aussetzung eher abgeneigt. Am Donnerstag sei ein Treffen mit den nationalen Sicherheitsberatern angesetzt, um eine Entscheidung zu treffen.

Am Freitag läuft die Frist zur Verlängerung aus. Die Nachrichtenagentur AP berichtete unter Berufung auf ungenannte Quellen, es werde erwartet, dass Trump einer Verlängerung des Sanktionsstopps zustimme. Sollte der Präsident das tun, würden wahrscheinlich aber neue gezielte Sanktionen gegen iranische Unternehmen und Personen verhängt, sagte der Regierungsvertreter zu Reuters.

Trump hat das 2015 mit dem Iran geschlossene internationale Atomabkommen wiederholt als “den schlechtesten Vertrag aller Zeiten” kritisiert. Mit dem Abkommen wird das iranische Atomprogramm beschränkt. Im Gegenzug hebt die Weltgemeinschaft die meisten Sanktionen gegen das Land auf. Trotz der Aufhebung von Wirtschaftssanktionen im Zuge des Atomabkommens kommt der Aufschwung im Iran aber nur schleppend in Gang, was ein Auslöser der jüngsten Proteste gegen die iranische Führung war.

Der Iran ist der drittgrößte Ölproduzent in der Opec und fördert 3,8 Millionen Barrel Erdöl am Tag.

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