May 21, 2018 / 2:13 PM / 2 months ago

US-Regierung kündigt "härteste Sanktionen" gegen Iran an

Washington (Reuters) - US-Außenminister Mike Pompeo hat dem Iran mit den “härtesten Sanktionen der Geschichte” gedroht und eine Aufgabe des Atomprogrammes gefordert.

U.S. Secretary of State Mike Pompeo delivers remarks on the Trump administration's Iran policy at the Heritage Foundation in Washington, U.S. May 21, 2018. REUTERS/Jonathan Ernst

Die Islamische Republik müsse zudem ihr Raketenprogramm einschränken und ihren Expansionsdrang im Nahen Osten aufgeben, sagte Pompeo am Montag in seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede nach Amtsantritt. Aus iranischen Regierungskreisen verlautete, die Rede zeige, dass die USA einen Regierungswechsel herbeiführen wollten.

US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, sich aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran zurückzuziehen. Trump bemängelt etwa, dass das Atomprogramm nur befristet eingeschränkt wird und das Raketenprogramm nicht betroffen ist. Die USA haben sich zudem kritisch über das iranische Engagement etwa in den Bürgerkriegen in Syrien und im Jemen geäußert. Pompeo sagte nun, der Iran müsse alle Einheiten aus Syrien abziehen.

Sollte der Iran sein Verhalten nicht ändern, würden die Sanktionen immer schmerzhafter, sagte Pompeo. “Wenn wir fertig sind, werden es die härtesten Sanktionen der Geschichte sein.” Eine Lockerung könne es nur geben, wenn der Iran sein Verhalten konkret ändere. Der Politiker stellte insgesamt zwölf Forderungen an die Führung in Teheran auf. So soll der Iran seine Urananreicherung komplett aufgeben und den Schwerwasserreaktor außer Betrieb nehmen. Sollte der Staat wieder Uran anreichern, seien die USA gut darauf vorbereitet. Einzelheiten nannte er nicht.

POMPEO: IRANER SOLLEN REGIERUNG NICHT LÄNGER HINNEHMEN

Pompeo forderte zwar nicht direkt einen Regierungswechsel. Er ermunterte aber die Iraner, führende Politiker wie Präsident Hassan Ruhani oder Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nicht länger zu dulden. Letztlich liege die Entscheidung bei den Bürgern. “Wenn sie schnell entscheiden, wäre das wunderbar. Wenn sie sich anders entscheiden, werden wir so lange hart bleiben, bis die von mir geschilderten Ziele erreicht sind.”

Die europäischen Unterzeichner des Atomabkommens Großbritannien, Frankreich und Deutschland versuchen im Moment, die Vereinbarungen noch zu retten. Pompeo zufolge ist seine Regierung für ein neues Abkommen offen. Er wolle dafür die Unterstützung der Verbündeten nicht nur in Europa. Ein hochrangiger Vertreter des Irans sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Forderungen Pompeos seien illegal. “Seine Bemerkungen haben gezeigt, dass Amerika ganz klar einen Regimewechsel will.”

Es ist unwahrscheinlich, dass der Iran auf die Forderungen eingeht. Seit dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen sind die Spannungen zwischen den beiden Ländern gestiegen.

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