May 22, 2018 / 6:23 AM / a month ago

US-Regierung kündigt "härteste Sanktionen" gegen den Iran an

Washington (Reuters) - US-Außenminister Mike Pompeo hat dem Iran mit den “härtesten Sanktionen der Geschichte” gedroht und eine Aufgabe des Atomprogramms gefordert.

U.S. Secretary of State Mike Pompeo delivers remarks on the Trump administration's Iran policy at the Heritage Foundation in Washington, U.S. May 21, 2018. REUTERS/Jonathan Ernst

Die Islamische Republik müsse zudem ihr Raketenprogramm einschränken und ihren Expansionsdrang im Nahen Osten aufgeben, sagte Pompeo am Montag in seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede nach Amtsantritt. Die iranische Regierung wies die Äußerungen zurück.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, sich aus dem internationalen Atomabkommen zurückzuziehen. Er bemängelt etwa, dass das Atomprogramm nur befristet eingeschränkt wird und das Raketenprogramm nicht betroffen ist. Die USA haben sich zudem kritisch über das iranische Engagement etwa in den Bürgerkriegen in Syrien und im Jemen geäußert. Pompeo sagte nun, der Iran müsse alle Einheiten aus Syrien abziehen.

Sollte der Iran sein Verhalten nicht ändern, würden die Sanktionen immer schmerzhafter, sagte Pompeo. “Wenn wir fertig sind, werden es die härtesten Sanktionen der Geschichte sein.” Eine Lockerung könne es nur geben, wenn der Iran sein Verhalten ändere. Der Politiker stellte insgesamt zwölf Forderungen auf. So soll der Iran seine Urananreicherung komplett aufgeben und den Schwerwasserreaktor außer Betrieb nehmen. Sollte der Staat wieder Uran anreichern, seien die USA gut darauf vorbereitet. Einzelheiten nannte Pompeo nicht.

Das iranische Außenministerium sprach von “Lügen” sowie einer Einmischung in innere Angelegenheiten. “Die Welt nimmt heute nicht mehr hin, dass Amerika für die Welt entscheidet”, sagte Präsident Hassan Ruhani einem Bericht der halbamtlichen Nachrichtenagentur Ilna zufolge.

POMPEO: IRANER SOLLEN REGIERUNG NICHT LÄNGER HINNEHMEN

Pompeo forderte zwar nicht direkt einen Regierungswechsel. Er ermunterte aber die Iraner, führende Politiker wie Ruhani oder Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nicht länger zu dulden. Letztlich liege die Entscheidung bei den Bürgern. “Wenn sie schnell entscheiden, wäre das wunderbar. Wenn sie sich anders entscheiden, werden wir so lange hart bleiben, bis die von mir geschilderten Ziele erreicht sind.”

Die europäischen Unterzeichner des Atomabkommens Großbritannien, Frankreich und Deutschland versuchen derzeit, die Vereinbarungen noch zu retten. Pompeo zufolge ist seine Regierung für ein neues Abkommen offen. Er wolle dafür die Unterstützung der Verbündeten nicht nur in Europa.

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