November 4, 2019 / 6:00 PM / 17 days ago

USA verhängen weitere Sanktionen gegen Führung im Iran

An Iranian flag flutters in front of the International Atomic Energy Agency (IAEA) headquarters in Vienna, Austria September 9, 2019. REUTERS/Leonhard Foeger

Washington/Dubai (Reuters) - Die USA haben weitere Sanktionen gegen Angehörige der iranischen Führung verhängt.

Die Strafmaßnahmen beträfen neun Personen aus dem Umfeld des geistlichen und staatlichen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei, teilte das US-Finanzministerium am Montag mit. Unter den Betroffenen seien einer der Söhne Chameneis und der Chef des Generalstabs der Streitkräfte. Als Grund nannte US-Finanzminister Steven Mnuchin Fehlverhalten und die Umsetzung “der destabilisierenden Politik” Chameneis. Er warf den Betroffenen zudem Folter und Unterdrückung von Zivilisten vor.

Im Atomstreit hat der Iran erneut und wie angekündigt gegen Auflagen des Atomabkommens verstoßen. Es würden Zentrifugen entwickelt, um die Anreicherung von Uran zu beschleunigen, teilte die iranische Atomenergiebehörde mit. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte in Budapest, der Einsatz neuer sogenannter fortschrittlicher Zentrifugen sei bekannt. Allerdings sei dies nicht akzeptabel. “Letztlich setzt der Iran damit nichts anderes als die Zukunft der Nuklearvereinbarung in Gänze aufs Spiel”, sagte Maas. Deshalb erwarte er, dass das Land zur vollen Erfüllung seiner Verpflichtungen zurückkehre.

Der Iran hat mit der schrittweisen Aufhebung seiner Verpflichtungen auf die einseitige Kündigung des 2015 geschlossenen Atomabkommens durch die USA vor gut einem Jahr reagiert. US-Präsident Donald Trump will mit neuen Wirtschaftssanktionen den Iran zu einem Abkommen über sein Atom- und Raketenprogramm zwingen, das weit über die bisherige Vereinbarung hinausgeht. Dagegen halten die drei EU-Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie Russland und China an der Vereinbarung fest. Die drei EU-Staaten haben dem Iran zugesichert, seine Öl- und Bankenbranche vor den neuen US-Sanktionen zu schützen. Auch um eine Einlösung dieses Versprechens zu erwirken, setzt der Iran schrittweise seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen aus. Das Ziel der Vereinbarung ist es, die Zeit, die der Iran für den Bau einer Atombombe bräuchte, von zwei bis drei Monaten auf ein Jahr auszudehnen.

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