May 23, 2018 / 5:11 AM / 3 months ago

US-Außenminister erwartet Schulterschluss mit EU gegen Iran

London/Washington (Reuters) - Die USA und Europa werden nach den Worten von US-Außenminister Mike Pompeo einen gemeinsamen Ansatz beim iranischen Atomprogramm finden.

U.S. Secretary of State Mike Pompeo delivers remarks on the Trump administration's Iran policy at the Heritage Foundation in Washington, U.S. May 21, 2018. REUTERS/Jonathan Ernst

Er sei zuversichtlich, dass es hier “überlappende Werte und Interessen” gebe, sagte Pompeo am Dienstag. Dies werde zu dem Schluss führen, dass der weltweiten Bedrohung durch die Islamische Republik begegnet werden müsse. Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte nach Gesprächen mit Kongressabgeordneten in Washington, es gebe zwar dasselbe Ziel, aber es werde über den Weg gestritten. Deutschland und Europa seien entschlossen, alles beizutragen, um das Atomabkommen aufrecht zu halten. Der Iran selbst zeigte sich am Mittwoch kämpferisch. Die USA hätten nicht genug Mut, um einen Krieg zu führen, erklärte das Militär.

Pompeo hatte am Montag vom Iran die Aufgabe des Atomprogramms und Einschränkungen bei der Raketenentwicklung verlangt. Zudem drohte er der Islamischen Republik mit den “härtesten Sanktionen der Geschichte”, sollte es den Forderungen nicht nachkommen. Hintergrund war die Entscheidung von Präsident Donald Trump, das Atomabkommen zu kündigen.

FRANKREICH: US-SANKTIONEN SIND INAKZEPTABEL

Maas erklärte in Washington, er sehe durchaus Übereinstimmungen mit der Haltung der USA, etwa beim Raketenprogramm. Ungeachtet dessen müssten alle Gespräche auf der Basis des Atomabkommens geführt werden. Der Minister sollte im Zug seiner US-Reise auch mit Pompeo und Trumps Sicherheitsberater John Bolton zusammentreffen. Am Freitag sollen sich dann Vertreter der verbliebenen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, China und der Iran selbst - in Genf zu Gesprächen über das weitere Vorgehen treffen. Sie wollen alle an dem Vertrag festhalten.

Frankreich kritisierte am Mittwoch den Ansatz der USA erneut. Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte dem Sender France Inter, dadurch würden die konservativen Kräfte im Iran gestärkt und Präsident Hassan Ruhani geschwächt. Die amerikanische Haltung erhöhe die Gefahr in der Region. Europa habe darüber hinaus ein weiteres Problem, sagte Le Drian und verwies auf die Folgen der US-Sanktionen gegen den Iran auf die Firmen in Europa. “Diese Sanktionen sind inakzeptabel.” Es könne nicht zugelassen werden, dass diese rechtlich verbindlich würden.

Der Iran erneuerte seine Kritik am Vorgehen der USA. Pompeo und andere Mitglieder der US-Regierung seien “Gefangene ihrer falschen Illusionen, Gefangene ihrer Vergangenheit” und seien von “korrupten Interessenverbänden als Geiseln” genommen worden. Der iranische Generalstabschef Mohammed Bagheri warf der US-Führung vor, “auf dem Gehaltslisten des zionistischen Regimes” zu stehen. Die Trump-Regierung habe “nicht den Mut für eine militärische Konfrontation und einen Krieg von Angesicht zu Angesicht mit dem Iran”, sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.

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