August 1, 2019 / 8:02 AM / in 22 days

Iran gibt sich gelassen nach US-Sanktionen gegen Außenminister

FILE PHOTO: Iranian President Hassan Rouhani attends the Conference on Interaction and Confidence-Building Measures in Asia (CICA) in Dushanbe, Tajikistan June 15, 2019. REUTERS/Mukhtar Kholdorbekov/File Photo

Dubai/Washington/Berlin (Reuters) - Der Iran hat im Konflikt mit den USA gelassen auf die Sanktionen gegen ihren Außenminister Dschawad Sarif reagiert.

Die Amerikaner verhielten sich kindisch, sagte Präsident Hassan Ruhani am Donnerstag im staatlichen Fernsehen. “Sie haben jeden Tag beteuert, sie wollten reden ohne Vorbedingungen. Und dann verhängen sie Sanktionen gegen den Außenminister.” Offenkundig fürchteten sie sich vor dessen öffentlichen Äußerungen. “Die Säulen des Weißen Hauses wackeln angesichts der Worte und des Wissens eines aufopferungsvollen Mannes und Diplomaten.”

Die USA hatten am Mittwoch zwar keine weiteren Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt, dafür jedoch gegen Sarif. Dieser setze die “rücksichtslose Agenda” des geistlichen und staatlichen Oberhauptes Ajatollah Ali Chamenei um, sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Eigentum und Geschäftsinteressen in den USA seien von den Maßnahmen betroffen. Sarif selbst twitterte jedoch: “Es hat keine Auswirkungen auf mich oder meine Familie.” Er habe kein Eigentum außerhalb des Iran. “Ist die Wahrheit so schmerzhaft? Vielen Dank dafür, dass ich als solch große Bedrohung für die US-Politik gelte.” Sarif hat früher in den USA gelebt, dort studiert und als Botschafter gearbeitet.

Er gilt zudem als einer der Architekten des Atomabkommens von 2015, auf das sich das Land mit den USA, China, Russland sowie Frankreich, Großbritannien und Deutschland verständigt hatte. Es sollte sicher stellen, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt. Im Gegenzug wurden Sanktionen gegen das wirtschaftlich angeschlagene Land gelockert. US-Präsident Donald Trump hat den Vertrag inzwischen aber - anders als die übrigen Staaten - gekündigt und wieder neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Zuletzt hatte sich der Konflikt nach dem Abschuss einer US-Drohne und Übergriffen auf Öl-Tanker in der Straße von Hormus weiter verschärft.

USA DRINGEN AUF WESTLICHEN EINSATZ AM PERSISCHEN GOLF

Die USA fordern daher einen Marine-Einsatz, um die für die weltweite Öl-Versorgung wichtige Passage am Ausgang des Persischen Golfes zu sichern. Unter anderem wurde auch die Bundesregierung um eine Beteiligung gebeten. Die Reaktion darauf war uneinheitlich: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) lehnte einen Einsatz der Bundeswehr ab. Die US-Strategie des maximalen Drucks gegen den Iran sei falsch. Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wollte sich hingegen nicht festlegen. “Wir prüfen zurzeit in enger Absprache mit Großbritannien und mit Frankreich diese Anforderungen” der USA, hatte die Ministerin bei ihrem Antrittsbesuch bei der Nato in Brüssel gesagt.

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, verwies jedoch auf Deutschlands Verantwortung. “Deutschland ist die größte Wirtschafsmacht in Europa”, sagte er der “Augsburger Allgemeinen Zeitung”. “Deswegen bringt dieser Erfolg globale Verantwortlichkeiten mit sich.”

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