April 27, 2020 / 5:27 AM / a month ago

Irak - USA erneuert Bezugserlaubnis mit verkürzter Laufzeit für iranischen Strom

FILE PHOTO: FILE PHOTO: U.S. Secretary of State Mike Pompeo speaks at a press briefing at the State Department in Washington, U.S., April 22, 2020. Nicholas Kamm/Pool via REUTERS/File Photo

Washington (Reuters) - Die Vereinigten Staaten haben eine Ausnahmeregelung für den Irak zum Import von iranischen Strom erneuert.

Die Verlängerung würde diese Mal nur für 30 Tage gelten. “Der Außenminister gewährte diese kurze Verlängerung, um Zeit für die Bildung einer ernstzunehmenden Regierung zu lassen”, sagte ein Beamter des Außenministeriums in Bezug auf US-Außenminister Mike Pompeo. Er fügte hinzu, dass die Ausnahmeregelung am 26. Mai auslaufen würde. Anfang des Monats wurde Geheimdienstchef Mustafa Al-Kadhimi zum designierten Premierminister ernannt - die dritte Person in nur 10 Wochen, die mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. Sobald diese Regierung im Amt sei, würde Pompeo neu bewerten, ob und wie lange die Ausnahmeregelung verlängert werden solle, ergänzte der Beamte des Außenministeriums. Die USA hatten die Ausnahme für die Regierung in Bagdad bereits wiederholt um Zeiträume von 90 oder 120 Tagen verlängert.

Die Vereinigten Staaten bestehen darauf, dass sich der ölreiche Irak, der zweitgrößte Produzent der OPEC, in Richtung Energieselbstversorgung bewegt. Die Beziehungen zwischen den Regierungen in Washington und Bagdad sind angespannt: Die USA erklärten, sie seien enttäuscht, dass die irakischen Streitkräfte die im Irak stationierten US-Militärs nicht geschützt haben. Diese seien allein in diesem Jahr mehrfach mit Raketen angegriffen worden, wofür die Vereinigten Staaten die vom Iran unterstützte Miliz verantwortlich machen. Die Spannungen verschärften sich, als die USA bei einem Drohnenangriff im Irak Anfang Januar Kassem Soleimani, den General der iranischen Elitetruppe Al-Kuds-Brigaden, töteten.

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