May 7, 2020 / 5:18 AM / 18 days ago

Militäraktionen im Iran - Trump legt Veto gegen Resolution ein

U.S. President Donald Trump is framed between members of the media as he meets with Iowa Governor Kimberly Reynolds about coronavirus disease (COVID-19) response in the Oval Office at the White House in Washington, U.S., May 6, 2020. REUTERS/Tom Brenner

Washington (Reuters) - Präsident Donald Trump hat gegen ein verabschiedetes Gesetz zur Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten über Militäraktionen gegen den Iran sein Veto eingelegt.

Mit dem Beschluss beider Kongresskammern sollte ein eigenmächtiges militärisches Vorgehen des Präsidenten gegen den Iran unterbunden werden. “Dies war eine sehr beleidigender Beschluss, der von den Demokraten als Teil einer Strategie benutzt wurden, um eine Wahl am 3. November zu gewinnen, indem die Republikanische Partei im Streit entzweit wird”, sagte Trump in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung. Die wenigen Republikaner, die dafür gestimmt hätten, hätten ihnen direkt in die Hände gespielt. Die Resolution, die im März das Repräsentantenhaus und im April den Senat passierte, war der jüngste Versuch des Kongresses, dem Weißen Haus seine verfassungsmäßig garantierte Autorität zur Kriegserklärung zu entziehen. Der Senat, in die Republikaner über die Mehrheit verfügen, wird voraussichtlich bereits am Donnerstag Einspruch einlegen. Allerdings kann Trumps Veto nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmt werden.

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