January 10, 2020 / 6:43 AM / 9 days ago

Repräsentantenhaus will militärische Möglichkeiten von Trump einschränken

U.S. President Donald Trump rallies with supporters in Toledo, Ohio, U.S. January 9, 2020. REUTERS/Jonathan Ernst

Washington (Reuters) - Das Repräsentantenhaus hat mit den Stimmen der Demokraten eine Resolution verabschiedet, die die militärischen Möglichkeiten von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran einschränken soll.

Die Resolution wurde am Donnerstag mit 224 zu 194 Stimmen angenommen, die Republikaner von Trump votierten überwiegend dagegen. Damit muss nun der Senat abstimmen, in dem die Republikaner aber 53 der 100 Sitze haben. Diese halten in den meisten Fällen zu ihrem Präsidenten. Die republikanischen Senatoren Rand Paul und Mike Lee haben aber bereits Sympathien für das Vorhaben der Demokraten gezeigt. Selbst wenn der Senat am Ende der Resolution zustimmen sollte, ist umstritten, ob diese tatsächlich bindende Wirkung hat.

Trump hatte vergangene Woche den iranischen General Kassem Soleimani töten lassen und damit Sorgen vor einem Krieg geschürt. Die Demokraten wollen erreichen, dass der Kongress vor solchen Militärschlägen mehr Mitspracherecht hat. Trump sagte, er brauche die Unterstützung der Abgeordneten nicht. Der Präsident müsse in der Lage sein, auch in sehr kurzer Zeit solche Entscheidungen zu treffen.

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