November 15, 2018 / 2:41 PM / a month ago

USA warnen Unternehmen der EU vor Umgehung von Iran-Sanktionen

FILE PHOTO: Iran's President Hassan Rouhani speaks at a news conference on the sidelines of the 73rd session of the United Nations General Assembly at U.N. headquarters in New York, U.S., September 26, 2018. REUTERS/Brendan Mcdermid/File Photo

Brüssel (Reuters) - Die USA haben Unternehmen und Banken in Europa davor gewarnt, US-Sanktionen gegen den Iran durch die Mitarbeit an der von der EU geplanten Zweckgesellschaft zu umgehen.

Wer sich an der EU-Initiative beteilige, um seine Geschäfte mit dem Iran zu sichern, gehe das Risiko ein, von US-Strafen getroffen zu werden, sagte der Iran-Beauftragte der USA, Brian Hook, am Donnerstag in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. “Europäsche Banken und europäische Firmen wissen, dass wir rigoros Sanktionen gegen dieses brutale und gewalttätige Regime durchsetzen werden.” Es sei daher keine Überraschung, dass das Vorhaben der EU, eine Zweckgesellschaft (“SPV”) zu installieren, ins Schwimmen geraten sei.

Die EU hat eine solche Gesellschaft angekündigt, um die US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen und das Atomabkommen mit dem Land zu retten. Das Konstrukt soll die Bezahlung iranischer Exporte ermöglichen, darunter auch die für das Land wichtigen Erdölausfuhren. Dabei geht es eine Art Tauschbörse, bei der iranisches Öl gegen europäische Güter getauscht werden können, ohne dass Geld die Seiten wechselt. Anlass für die Gründung ist die US-Drohung, Strafen gegen alle Banken zu verhängen, über die Gelder aus Iran-Geschäften laufen.

Viele Experten bezweifeln aber, dass die Zweckgesellschaft funktionieren wird. Sie verwiesen darauf, dass die USA nur ihre Sanktionen auf Tauschgeschäfte erweitern müssten, um den Handel zu blockieren. Zudem bleibe das Grundproblem, dass Firmen, die mit dem Iran Handel treiben, ihr - meist größeres - Geschäft in den USA verlieren dürften. Eigentlich sollte die Gesellschaft Anfang November formell starten. EU-Diplomaten hatten aber vor wenigen Tagen der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, bislang habe kein Land angeboten, die Gesellschaft zu beherbergen.

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