August 7, 2018 / 10:02 AM / 2 months ago

Trump droht Firmen mit Konsequenzen bei Iran-Geschäften

- von Babak Dehghanpisheh und Peter Graff

U.S. President Donald Trump speaks during campaign rally at Mohegan Sun Arena in Wilkes-Barre, Pennsylvania, U.S., August 2, 2018. REUTERS/Leah Millis

Beirut/London (Reuters) - US-Präsident Donald Trump warnt Unternehmen weltweit vor Verstößen gegen die neuen Iran-Sanktionen.

“Wer mit dem Iran Geschäfte macht, wird keine Geschäfte mit den USA machen”, schrieb er am Dienstag auf Twitter wenige Stunden nach Inkrafttreten der Maßnahmen. Der Ölpreis zog in Erwartung eines verknappten Angebotes an. Mehrere Konzerne signalisierten, sich an die Vorgaben aus Washington zu halten. In Deutschland kündigte Daimler an, die Aktivitäten im Iran bis auf weiteres einzustellen. Auch kleinere Banken wollen ebenso wie große Institute keine Finanzgeschäfte mit der Islamischen Republik abwickeln. Bundesaußenminister Heiko Maas und andere europäische Politiker bekräftigten, sie wollten im Iran engagierten Firmen helfen.

“Die Sanktionen sind die schärfsten, die je verhängt wurden”, erklärte Trump. Im November würden sie erneut verschärft. Seit Dienstag um 06.01 Uhr (MESZ) ist nach den US-Vorgaben dem Iran der Kauf von US-Dollar, der Handel mit Gold, Metallen, Kohle und Industrie-Software verboten. Auch die Autoindustrie ist von den Strafmaßnahmen betroffen, mit denen Trump den Iran zu einem neuen Atomabkommen zwingen will.

Er hatte im Mai das 2015 von seinem Vorgänger Barack Obama sowie Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland geschlossene Abkommen aufgekündigt und neue Strafmaßnahmen angedroht. Im Juni forderten die USA ihre Verbündeten und andere Staaten auf, die Öleinfuhren aus dem Iran bis spätestens November zu stoppen. Damit soll das Land, das auf den Erdölexport angewiesen ist, finanziell ausgetrocknet werden.

ÖLPREIS STEIGT NACH INKRAFTTRETEN DER SANKTIONEN

Als Reaktion auf die Sanktionen zog der Ölpreis an. Die Sorte Brent verteuerte sich um 86 Cent auf 74,61 Dollar je Barrel. Der Iran exportierte allein im Juli fast drei Millionen Barrel Rohöl am Tag.

Daimler legte die 2016 angekündigten Pläne auf Eis, mit Partnerunternehmen im Iran Lastwagen zu bauen und Fahrzeuge seiner Marke Fuso zu verkaufen. Auch Produktion und Vertrieb von Mercedes-Benz-Laster würden nicht wieder aufgenommen. Der Vertrieb von Personenwagen der Marke Mercedes werde ebenfalls nicht wieder hochgefahren. Auch Siemens versicherte, keine Geschäfte mit der Islamischen Republik zu planen. “Wir werden uns an alle Exportkontrollen, Gesetze und Sekundärsanktionen halten.” Neugeschäft dürfte es bis auf weiteres nicht geben. Siemens hofft aber, laufende Verträge erfüllen zu können.

Auch Sparkassen und Volksbanken schrecken vor Iran-Geschäften zurück. Finanzkreisen zufolge machen Volks- und Raiffeisenbanken zurzeit keine Geschäfte mit dem Staat mehr. Die Sparkassen wollen ebenfalls nicht in die Bresche springen und agieren restriktiv. “Dort, wo mittelständische Unternehmen aktuell in Geschäftsbeziehungen zu Partnern im Iran stehen, wird von den sie dabei unterstützenden Kreditinstituten im Einzelfall sehr verantwortungsvoll entschieden, ob und in welchem Rahmen eine Begleitung bei diesen Geschäften noch möglich ist”, erklärte der Sparkassenverband DSGV.

MAAS WILL HANDEL MIT DEN IRAN SCHÜTZEN

Außenminister Maas sagte der Funke-Mediengruppe: “Wir sind entschlossen, europäische Unternehmen, die legitimerweise in Iran tätig sind, zu schützen.” Man werde intensiv daran arbeiten, dass wirtschaftlicher Austausch und Handel möglich blieben. Das von Trump aufgekündigte Atomabkommen funktioniere und erfülle seinen Zweck.

In dem Vertrag verpflichtet sich der Iran, auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten und dies kontrollieren zu lassen. Im Gegenzug wurden Sanktionen gelockert. Trump hat sich bereiterklärt, sich jederzeit mit der iranischen Führung zu treffen, um über ein neues Abkommen zu sprechen. Der iranische Präsident Hassan Ruhani lehnte das Gesprächsangebot als fadenscheinig ab.

Ähnlich wie Maas äußerte sich der im britischen Außenministerium für den Nahen Osten zuständige Leiter Alistair Burt. Firmen könnten gegen mögliche Strafmaßnahmen geschützt werden, sagte er der BBC. In Japan kündigte der Regierungssprecher an, die Auswirkungen der US-Sanktionen würden genau analysiert. Die Gespräche mit den USA zur Vermeidung negativer Auswirkungen auf japanische Firmen würden fortgesetzt.

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