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Weltnachrichten

USA erlassen neue Sanktionen gegen den Iran - Chamenei-Stiftung im Visier

Steven T. Mnuchin, Secretary, Department of the Treasury during the Senate's Committee on Banking, Housing, and Urban Affairs hearing examining the quarterly CARES Act report to Congress, in Washington, DC, U.S., September 24, 2020. Drew Angerer/Pool via REUTERS

Washington (Reuters) - Die USA haben neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt.

Dabei stehe die vom geistlichen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei kontrollierte Stiftung Bonjad Mostasafan im Fokus, hieß es am Mittwoch in einer Ankündigung von US-Finanzminister Steven Mnuchin. “Irans Oberster Führer benutzt Bonjad Mostasafan, um seine Verbündete unter dem Vorwand der Nächstenliebe zu belohnen”, erklärte Mnuchin. Von den neuen Maßnahmen seien zudem zehn Personen und 51 Einrichtungen mit Verbindungen zur Stiftung betroffen. Diese kontrolliert Hunderte Firmen und Grundstücke, die seit der Islamischen Revolution 1979 beschlagnahmt wurden.

Das Finanzministerium erließ zudem Sanktionen gegen Geheimdienstminister Mohammed Alawi in Zusammenhang mit der Niederschlagung von Demonstrationen im November 2019. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte aus Kreisen des iranischen Innenministeriums erfahren, dass bei den zweiwöchigen Protesten etwa 1500 Menschen ums Leben gekommen waren. Das Ministerium selbst gab die Zahl mit etwa 225 an. Die Proteste waren ausgebrochen nachdem staatliche Medien über eine geplante Erhöhung des Benzinpreises um bis zu 200 Prozent berichteten.

Die USA sind unter Präsident Donald Trump aus dem internationalen Atomabkommen ausgetreten und haben eine Politik des “maximalen Drucks” gegen die Regierung in Teheran ausgerufen. Trumps gewählter Nachfolger Joe Biden hat sich zu einer Rückkehr in das auch von Deutschland unterzeichnete Abkommen bereiterklärt, wenn der Iran wieder die Auflagen einhalte. Das Auswärtige Amt äußerte sich am Mittwoch besorgt über “systematische” Verstöße der islamischen Republik gegen das Atomabkommen.[nL8N2I44O4]

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