October 3, 2018 / 4:01 PM / in 2 months

USA kündigen Freundschaftsvertrag mit dem Iran auf

U.S. Secretary of State Mike Pompeo speaks at the State Department in Washington, U.S., October 3, 2018. REUTERS/Kevin Lamarque

(Reuters) - Die USA haben nach der Verfügung des Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen neue Iran-Sanktionen den Freundschaftsvertrag mit dem Golfstaat aus dem Jahr 1955 aufgekündigt.

Außenminister Mike Pompeo sagte am Mittwoch in Washington, der Iran habe den Vertrag seit Jahren missbraucht und missbrauche auch den IGH für politische Zwecke.

Der Iran hatte bei dem UN-Gericht eine Klage gegen die jüngsten Sanktionen eingereicht, die die USA nach Aufkündigung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran im Mai wieder in Kraft gesetzt hatten. Begründet hatte die Islamische Republik die Klage damit, dass die Strafmaßnahmen gegen den Vertrag von 1955 verstießen. Der Gerichtshof erließ am Mittwoch eine einstweilige Verfügung gegen einige Sanktionen. Die von den USA im Mai 2018 in Kraft gesetzten Maßnahmen dürften weder humanitäre Hilfen noch die Flugsicherheit gefährden, beschloss das UN-Gericht in Den Haag einstimmig. Daher müssten entsprechende Strafmaßnahmen beendet werden.

Pompeo sagte, die USA hätten sich auch schon vor dem Spruch des Gerichts dafür eingesetzt, die humanitäre Hilfe für den Iran sicherzustellen. Sie würden dem Iran auch weiterhin humanitäre Hilfe gewähren. Allerdings verschwende die Regierung in Teheran Geld, dass sie zur Unterstützung der Bevölkerung einsetzen könne.

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