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Weltnachrichten

Pompeo will von Israel besetzte Golan-Höhen besuchen

FILE PHOTO: U.S. Secretary of State Mike Pompeo pats his head during a news conference with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu and Bahrain's Foreign Minister Abdullatif Al Zayani during their meeting in Jerusalem November 18, 2020. Menahem Kahana/Pool via REUTERS/File Photo

Jerusalem (Reuters) - US-Außenminister Mike Pompeo will die von Israel besetzten syrischen Golan-Höhen besuchen und zementiert damit die Abkehr der USA unter Präsident Donald Trump von der früheren Nahost-Politik.

“Heute habe ich die Chance, die Golan-Höhen zu besuchen”, sagte Pompeo am Donnerstag in Jerusalem. “Die schlichte Anerkennung als Teil Israels war eine Entscheidung, die Präsident Trump getroffen hat, und die historisch wichtig und eine Anerkennung der Realität ist.” Israel hat die strategisch wichtigen Golan-Höhen, die eigentlich zu Syrien gehören, im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert und 1981 annektiert. International ist dies nicht anerkannt.

Ein Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas kritisierte das Vorhaben des US-Außenministers. “Pompeos Besuch in besetztem Gebiet ist eine aktive Partnerschaft bei dieser Besetzung.” Dagegen dankte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Trump und Pompeo für ihre Nahost-Politik.

In einer Abkehr von der bisherigen US-Politik hat Trump im März 2019 die Golan-Höhen als israelisches Territorium anerkannt. Schon im Dezember 2017 hatte er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und damit international Kritik auf sich gezogen. Wie das sowohl von Israel als auch von den Palästinensern beanspruchte Jerusalem gehören auch die Golan-Höhen zu den größten Streitpunkten im Nahost-Konflikt.

In dem dünn besiedelten Gebiet zwischen dem See Genezareth und der syrischen Hauptstadt Damaskus war es seit dem Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien von 1974 relativ ruhig geblieben. Doch im syrischen Bürgerkrieg wurde die Region wieder zum Brennpunkt, aus beiden Staaten gab es Raketenangriffen auf die jeweils andere Seite.

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