April 17, 2019 / 5:36 AM / 2 months ago

Trump stoppt Jemen-Resolution des US-Kongresses mit Veto

U.S. President Donald Trump exits the presidential limousine as the president departed Minnesota for Washington, DC at Minneapolis-Saint Paul International Airport in Minneapolis, Minnesota U.S., April 15, 2019. REUTERS/Carlos Barria

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat mit einem Veto eine Kongress-Resolution gestoppt, in der ein Ende der Verwicklung in den Krieg im Jemen gefordert wird.

“Die Resolution ist ein überflüssiger und gefährlicher Versuch, meine von der Verfassung gegebenen Vollmachten zu schwächen. Damit werden die Leben von Amerikanern und tapferen Soldaten gefährdet, heute und in Zukunft”, begründete das Staatsoberhaupt am Dienstag sein Einschreiten. Beide Kammern des US-Kongresses hatten die Resolution unterstützt, die die Vollmachten des Präsidenten zur Entsendung von Truppen in Kriegseinsätze beschränken soll.

Die Befürworter der Resolution argumentieren, dass eine Beteiligung am Krieg im Jemen gegen die Verfassungsrechte des Kongresses verstößt. Nur der Kongress und nicht der Präsident habe das Recht, amerikanische Soldaten in einen Krieg zu schicken.

In dem 2015 ausgebrochenen Bürgerkrieg unterstützt Saudi Arabien die jemenitische Regierung, die gegen Huthi-Rebellen kämpft. Saudi Arabien ist ein Verbündeter der USA, bei Staaten arbeiten auch im militärischen Bereich zusammen. Die Huthis kontrollieren den Großteil des Landes, darunter die Hauptstadt Sanaa. Sie werden vom Iran unterstützt.

Die Befürworter der Resolution im US-Kongress erklärten, die Bombenangriffe der saudi-arabischen Luftwaffe hätten die humanitäre Krise in dem Land verschärft, zudem seien viele Zivilisten durch die Bombardierungen getötet worden. Seit Beginn des Bürgerkriegs sind Zehntausende Menschen gestorben, zehn Millionen sind von einer Hungersnot bedroht. Bereits zum dritten Mal ist die Cholera ausgebrochen.

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