Reuters logo
Trumps Jerusalem-Pläne lösen Kritik und Angst aus
December 6, 2017 / 5:59 AM / 10 days ago

Trumps Jerusalem-Pläne lösen Kritik und Angst aus

Washington/Jerusalem (Reuters) - Die Pläne von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, haben weltweit harsche Kritik und Sorge vor einem neuen Gewaltausbruch im Nahen Osten ausgelöst.

An Israeli flag is seen near the Dome of the Rock (rear), located in Jerusalem's Old City on the compound known to Muslims as Noble Sanctuary and to Jews as Temple Mount, December 6, 2017. REUTERS/Ammar Awad

Die Palästinenser sprachen am Mittwoch von einer Kriegserklärung und dem Ende der Bemühungen um eine Zweistaaten-Lösung in dem seit über einem halben Jahrhundert schwelenden Konflikt. Die Türkei nannte eine Anerkennung Jerusalems ungerecht, dumm und wahnsinnig. “Es facht in der Region und in der Welt ein Feuer an, dessen Ende nicht in Sicht ist”, schrieb Vize-Regierungschef Bekir Bozdag auf Twitter. Deutschland und Frankreich warnten vor gewaltsamen Protesten in Jerusalem und den Palästinenser-Gebieten. Auch Großbritannien, Russland und China zeigten sich besorgt. Papst Franziskus mahnte die Anerkennung der Menschenrechte aller im Heiligen Land an. Die Nahost-Spannungen belasteten am Mittwoch die Börsen.

Trump vollzieht mit seinen Plänen eine Kehrtwende in der US-Nahostpolitik. Er will Regierungskreisen zufolge in einer Rede am Nachmittag (19.00 Uhr MEZ) Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem auf den Weg bringen. Seine Entscheidung werde der Präsident in einer Rede verkünden, sagten Regierungsvertreter in Washington. Sie sei keine Vorentscheidung für die Verhandlungen über den endgültigen Status von Jerusalem und über andere zwischen Israelis und Palästinensern strittige Fragen.

PALÄSTINENSER: TODESKUSS FÜR ZWEISTAATEN-LÖSUNG

Der palästinensischen Vertreter in Großbritannien sprach von einer Kriegserklärung. “Das ist der Todeskuss für die Zweistaatenlösung”, sagte Manuel Hassassian der BBC. Der Iran, einer der größten Unterstützer palästinensischer Extremisten und ein Erzfeind Israels, bezeichnete die US-Pläne als “ein Zeichen von Unfähigkeit und Versagen”. Auch Syrien, ebenfalls ein Gegner Israels und Unterstützer israelfeindlicher Gruppen, verurteilte das Vorhaben von Trump. Damit erreiche das Verbrechen der Usurpation Palästinas und der Vertreibung der Palästinenser einen neuen Höhepunkt, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Sana einen Vertreter des Außenministeriums.

Auch der US-Verbündete und iranische Erzrivale Saudi-Arabien warnte vor den Folgen: Eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels wäre eine Provokation für alle Muslime, hieß es in Riad.

Die Türkei rief alle Seiten in dem Konflikt zu vernünftigem Handeln und der Einhaltung bestehender Abkommen auf. Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen, missachte die Geschichte und die Situation in der Region, twitterte Vize-Ministerpräsident Bozdag. “Es ist ungerecht/brutal, kurzsichtig, Dummheit/Wahnsinn.” Außenminister Mevlüt Cavusoglu warnte seinen US-Kollegen Rex Tillerson bei einem Nato-Treffen in Brüssel vor einem “großen Fehler”, der Chaos und Instabilität auslöse. “Die ganze Welt ist dagegen”, sagte er. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bereits mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel gedroht. Am 13. Dezember soll die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul über eine koordinierte Antwort beraten.

NETANJAHU SCHWEIGT

China und Russland warnten vor einer Zunahme der Spannungen in Nahost. Der britische Außenminister Boris Johnson sagte, Jerusalem solle Teil einer endgültigen Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern sein. Darauf verweist auch die Bundesregierung. Die EU habe zum Status von Jerusalem eine einheitliche Position und es gebe keinen Zweifel, dass sich daran etwas ändern werde, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die Regierung sehe die Entwicklung “mit Sorge und großer Aufmerksamkeit”. Das Ministerium warnte in einem aktualisierten Reisehinweis, dass es zu gewalttätigen Demonstrationen in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen kommen könne. Auch das Außenministerium in Paris riet deswegen, Menschenansammlungen im Osten Jerusalems und in den Palästinenser-Gebieten zu meiden.

Der Status Jerusalems ist umstritten. Israel bezeichnet die Stadt als seine Hauptstadt. Dagegen beanspruchen die Palästinenser den von Israel annektierten Ostteil als Hauptstadt eines künftigen Staates. Die meisten ausländischen Staaten haben ihre Botschaften in Tel Aviv, darunter auch Deutschland. Seit Jahrzehnten haben die USA die Politik vertreten, dass der Status Jerusalems bei Verhandlungen bestimmt werden müsse.

Ein Regierungsvertreter begründete das US-Vorhaben mit der “historischen Realität”, dass Jerusalem das Zentrum des jüdischen Glaubens sei und mit der “modernen Realität”, dass die Stadt Sitz der israelischen Regierung sei. Trump hatte bereits im Wahlkampf eine Verlegung der Botschaft versprochen. Er will damit offenbar bei seiner pro-israelischen, rechtsgerichteten Basis punkten, zu der auch evangelikale Christen gehören.

Trump will nun erklären, dass er das Außenministerium angewiesen habe, Pläne für den Botschaftsumzug auszuarbeiten, wie Regierungsvertreter vorab erläuterten. Das gesamte Vorhaben werde drei bis vier Jahre dauern. Eine genauen Zeitplan werde der Präsident nicht nennen. Trump hatte am Dienstag bereits Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, Jordaniens König Abdullah und Ägyptens Staatsoberhaupt Abdel Fattah al-Sissi telefonisch unterrichtet. Abbas und Abdullah warnten vor “gefährlichen Folgen” eines solchen Schritts.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich zunächst nicht. Bildungsminister Naftali Bennett begrüßte aber die Pläne und trat Sorgen vor gewaltsamen Reaktionen entgegen. Zu “Bild” sagte er: “Israel ist stark. Staaten sollten nicht vor Gewaltandrohung kapitulieren, sondern das Richtige tun.”

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below