January 10, 2018 / 9:18 AM / 6 months ago

Weiterer Rückschlag für Trumps Einwanderungspolitik

San Francisco/Washington (Reuters) - Die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump hat vor Gericht erneut einen Rückschlag erlitten.

U.S. President Donald Trump speaks about North Korea during an opioid-related briefing at Trump's golf estate in Bedminster, New Jersey, U.S., August 8, 2017. Picture taken August 8, 2017. REUTERS/Jonathan Ernst ATTENTION EDITORS - FULL FRAME OF RTS1AXRY

Ein Schutzprogramm für junge Migranten, die als Kinder illegal ins Land gekommen sind, darf vorerst nicht wie von Trump vorgesehen beendet werden, urteilte ein US-Richter in San Francisco am Dienstag. Bis der Rechtsstreit beigelegt sei, müsse auch das Daca-Dekret für die sogenannten Dreamer aufrecht erhalten werden. Die US-Regierung hatte im September angekündigt, das Schutzprogramm auslaufen zu lassen. Das Dekret bewahrt fast 700.000 junge Einwanderer vor einer Ausweisung. Trump nannte in einem Tweet das Gerichtssystem “unfair”. Seine Sprecherin Sarah Sanders bezeichnete den Gerichtsbeschluss als skandalös.

“Eine Angelegenheit von solcher Tragweite muss durch einen normalen gesetzgeberischen Prozess laufen”, sagte Sanders. Der Präsident werde mit Vertretern beider Parteien zusammenarbeiten, um eine dauerhafte Lösung zu erreichen. Damit sollten von der früheren Regierung ergriffene Maßnahmen, die der Verfassung widersprächen, zurückgenommen werden, sagte sie.

Trotz wiederholter Dämpfer vor Gericht treibt Trump die Verschärfung der Einwanderungspolitik voran. Zuletzt hatte die US-Regierung beschlossen, dass 200.000 Salvadorianer kommendes Jahr ihre vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung verlieren werden.

Trump verhandelt zurzeit mit den Kongressführern über eine Einwanderungsreform. Die oppositionellen Demokraten dringen im Kongress auf ein Gesetz, dass die 700.000 Dreamer vor einer Ausweisung schützt. Sie versuchen, ihre Forderung mit der Haushaltsdebatte zu verknüpfen. Bis zum 19. Januar muss der Kongress die weitere Finanzierung der Regierung und Bundesbehörden klären. Die Republikaner brauchen die Unterstützung der Demokraten.

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