October 31, 2012 / 1:12 PM / 7 years ago

Kontroverse über Abschaffung der Todesstrafe in Kalifornien

Los Angeles (Reuters) - Im US-Bundesstaat Kalifornien stimmen die Wähler am Tag der Präsidentenwahl am 6. November auch über die Abschaffung der Todesstrafe ab.

Die Initiative, die Anwendung der Höchststrafe aus Kostengründen zu verbieten, gewinnt einer Umfrage zufolge immer mehr Anhänger, dürfte aber die Mehrheit knapp verfehlen. In den Todeszellen kalifornischer Gefängnisse warten 725 Häftlinge auf ihre Hinrichtung - knapp ein Viertel aller in den USA zum Tode Verurteilten. In dem Bundesstaat ist seit sechs Jahren kein Todesurteil mehr vollstreckt worden.

Die langwierigen Berufungsverfahren kosteten den Staat jährlich 100 Millionen Dollar, begründen die Initiatoren ihren Vorstoß. Drei frühere Gouverneure appellierten am Dienstag an die Wähler, den Vorschlag abzulehnen. “Wie ein riesiger Radiergummi würde die Initiative die Todesurteile gegen 700 Mörder auslöschen”, kritisierte Gray Davis von den Demokraten. Seine beiden republikanischen Gouverneurs-Kollegen Pete Wilson und George Deukmejian schlossen sich dem Appell ebenso an wie Angehörige von Mordopfern, Staatsanwälte und Polizisten. “Lasst die schlechten Kerle in den Todeszelle nicht gewinnen”, sagte Davis. Sie hätten 200 Kinder und 43 Polizeibeamte umgebracht.

Der amtierende Gouverneur, der Demokrat Jerry Brown, und sein republikanischer Vorgänger Arnold Schwarzenegger haben sich nicht zu der Initiative geäußert. Der jüngsten Umfrage zufolge wollen 42 Prozent für die Abschaffung der Todesstrafe stimmen, 45 Prozent lehnen die Initiative ab. Gegenwärtig ist die Höchststrafe in 17 Bundesstaaten und in der Hauptstadt Washington abgeschafft.

Nach 34 Jahren in der Todeszelle begnadigte ein Bundesgericht einen verurteilten Frauenmörder zu lebenslanger Haft. Er wartete seit 1978 in einem kalifornischen Gefängnis auf seine Hinrichtung - ein Rekord in den USA. Der heute 54 Jahre alte Mann sei bei der Festlegung des Strafmaßes juristisch nicht angemessen vertreten worden, urteilten jetzt die Bundesrichter.

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