October 1, 2018 / 7:40 AM / 3 months ago

Trump erstreitet neues Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko

- von David Ljunggren und Roberta Rampton

Flags of Canada, Mexico and the U.S. are seen before a joint news conference on the closing of the seventh round of NAFTA talks in Mexico City, Mexico March 5, 2018. REUTERS/Edgard Garrido

Ottawa/Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat in dem von ihm angezettelten Handelskonflikt mit Kanada und Mexiko einen neuen Pakt zur Ablösung des Nafta-Abkommens erstritten.

Anstelle des 1994 geschlossenen Freihandels-Deals zur Regelung von Handelsströmen in Höhe von jährlich 1,2 Billionen Dollar rückt die USA-Mexiko-Kanada-Vereinbarung USMCA, wie die Regierungen in Washington und Ottawa in der Nacht zum Montag mitteilten. Das Ergebnis würden “freiere Märkte, freierer Handel und ein robustes Wirtschaftswachstum” in der Region sein.

Der Durchbruch gelang erst kurz vor Ablauf einer Frist, die Trump Kanada bis Sonntag-Mitternacht gesetzt hatte. Er erzwang eine Neuverhandlung des Nafta-Abkommens, weil es seiner Auffassung nach die USA benachteiligte. Die neue Vereinbarung vermeidet zwar die Einführung von Zöllen. Gleichzeitig machen Kanada und Mexiko aber Zugeständnisse, indem sie restriktivere Vorschriften für Exporte an ihren größten Handelspartner akzeptieren.

TRUMP-REGIERUNG SIEHT IHRE HANDELSPOLITIK BESTÄTIGT

Die US-Regierung verbuchte die Einigung als wichtigen Erfolg für Trumps Wirtschaftspolitik. “Das ist ein großer Sieg für den Präsidenten und eine Bestätigung seiner Strategie im Bereich des internationalen Handels”, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter vor Journalisten. Trump hat sich als Teil seiner “America First”-Agenda vorgenommen, die Handelsdefizite der USA mit anderen Staaten einzudämmen. Er will deswegen auch die Beziehungen zu China und Europa - und insbesondere zu Europas Exportmeister Deutschland - neu sortieren. Als Druckmittel hat er dazu eine Reihe zusätzlicher Importzölle verhängt oder angedroht.

Trump soll dem neuen Abkommen seinen Segen geben haben. Eine Unterzeichung der Partnerstaaten wird für Ende November angepeilt, danach muss nach Angaben eines US-Regierungsvertreters der Kongress in Washington zustimmen. Dessen Zusammensetzung wird bei der Wahl im November neu sortiert. Derzeit haben Trumps Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern.

Auch Kanada und Mexiko zeigten sich zufrieden mit dem Ausgang der vor mehr als einem Jahr begonnenen Gespräche. “Das ist ein guter Tag für Kanada”, sagte Ministerpräsident Justin Trudeau. Ähnlich äußerte sich Mexikos Außenminister Luis Videgaray. Beide Staaten hatten sich ursprünglich dagegen gestemmt, das Nafta-Abkommen aufzuschnüren. Für viele Freihandelsverfechter gilt die Unterzeichnung des vor knapp einem Vierteljahrhundert in Kraft getretenen Deals als einer der Startschüsse in eine Ära des freien Welthandels.

Doch aus Trumps Sicht ging dies auf Kosten der USA. Er machte Nafta unter anderem dafür verantwortlich, dass unzählige Industrie-Jobs in das Billig-Lohn-Land Mexiko verlagert wurden. Er drohte damit, das Abkommen notfalls völlig zu kippen, sollten Kanada und Mexiko den USA nicht entgegenkommen. Mit Mexiko einigten sich die USA Ende August. Die Gespräche mit Kanada drohten jedoch zu scheitern, bevor schließlich kurz vor Ablauf der Frist beide Seiten einlenkten und so doch noch auf einen Nenner kamen.

Details der neuen Vereinbarung lagen zunächst nur wenige vor. Eine Komponente ist, dass künftig mehr Teile, die zum Bau eines Autos benötigt werden, in Regionen Nordamerikas gefertigt werden müssen, in denen Arbeiter mindestens 16 Dollar pro Stunde verdienen. Ziel dahinter ist, dass Jobs aus Mexiko in die USA wandern. Für den Fall, dass Trump wie angedroht weltweit Schutzzölle in Höhe von 25 Prozent auf Autoimporte verhängt, wurde für Kanada und Mexiko eine Quote von je 2,6 Millionen Pkw vereinbart, die sie dann in die USA liefern dürfen. Der Streit über die bereits geltenden US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus Kanada wurde jedoch nicht gelöst.

Aus dem Umfeld der US- und kanadischen Regierung war zudem zu erfahren, dass ein Mechanismus zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten erhalten bleiben solle. Das war ein zentrales Anliegen der Regierung in Ottawa, die damit ihre wichtige Holzindustrie und andere Sektoren vor US-Anti-Dumping-Zöllen schützen will. Im Gegenzug erlaubt Kanada Bauern aus dem Nachbarland einen Teilzugang zu seinem Milchmarkt. Beim Branchenverband in Kanada kam das nicht gut an. Der Vorsitzende Pierre Lampron sagte, er könne nicht erkennen, wie das neue Abkommen positiv für die 220.000 kanadischen Familien sein könne, die von der Milchwirtschaft abhängig seien.

Die Finanzmärkte reagierten erleichtert. Sie hatten befürchtet, dass der Streit in schwächere bilaterale Vereinbarungen münden würde mit negativen Auswirkungen auf Lieferketten und Handelsströme insgesamt. Auch das Vertrauen in die USA, die weltgrößte Volkswirtschaft, werde steigen, sagte Devisenstratege Yukio Ishizuki von Daiwa Securities in Tokio.

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