October 1, 2018 / 12:50 PM / a month ago

Trump bekommt neues Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko

- von David Ljunggren und Roberta Rampton

U.S. President Donald Trump waves to the media on the South Lawn of the White House, before his departure to Wheeling, West Virginia, in Washington, U.S., September 29, 2018. REUTERS/Yuri Gripas

Ottawa/Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat in dem von ihm angezettelten Handelskonflikt mit Kanada und Mexiko einen neuen Pakt zur Ablösung des Nafta-Abkommens erstritten.

Anstelle des nordamerikanischen Freihandelsvertrags von 1994 zur Regelung von Warenströmen im Volumen von jährlich 1,2 Billionen Dollar rückt die USA-Mexiko-Kanada-Vereinbarung USMCA. Nach Mexiko einigte sich nun auch Kanada mit den USA darüber. “Das ist ein großartiger Deal für alle drei Länder”, twitterte Trump am Montag. “USMCA ist ein historischer Abschluss.” Die deutsche Wirtschaft hofft nun auf ein Abkommen zwischen der EU und den USA und befürchtet zugleich eine stärkere Abschottung der nordamerikanischen Länder. Die Börsen reagierten erleichtert. Investoren hofften nun auch eine Entspannung im Handelsstreit zwischen den USA und China sowie der EU.

Das Ergebnis würden “freiere Märkte, freierer Handel und ein robustes Wirtschaftswachstum” in der Region sein, betonten die Regierungen von Washington und Ottawa nach ihrer Einigung. Der Durchbruch gelang erst kurz vor Ablauf einer Frist, die Trump Kanada bis Sonntag um Mitternacht gesetzt hatte. Er erzwang eine Neuverhandlung des Nafta-Abkommens, das nach seiner Ansicht die USA benachteiligte. Die neue Vereinbarung vermeidet zwar die Einführung von Zöllen. Gleichzeitig machen Kanada und Mexiko aber Zugeständnisse, indem sie restriktivere Vorschriften für Exporte an ihren größten Handelspartner akzeptieren.

TRUMP-REGIERUNG SIEHT IHRE HANDELSPOLITIK BESTÄTIGT

Die US-Regierung verbuchte die Einigung als wichtigen Erfolg für Trumps Wirtschaftspolitik. “Das ist ein großer Sieg für den Präsidenten und eine Bestätigung seiner Strategie im Bereich des internationalen Handels”, sagte ein Regierungsvertreter. Trump hat sich als Teil seiner “America First”-Agenda vorgenommen, die Handelsdefizite der USA mit anderen Staaten einzudämmen. Er will deswegen auch die Beziehungen zu China und Europa - und insbesondere zu Europas Exportmeister Deutschland - neu sortieren. Als Druckmittel hat er eine Reihe zusätzlicher Importzölle verhängt oder angedroht.

DEUTSCHE WIRTSCHAFT SIEHT LICHTBLICK UND SCHATTENSEITE

Die deutsche Wirtschaft sieht den Nafta-Nachfolger mit gemichten Gefühlen und hofft nun auf ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. “Ein solches Abkommen wird dringend gebraucht, um weiteren Handelsstreitigkeiten vorzubeugen”, sagte der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann. Zu Nafta 2.0 sagte er: “In unruhigen Zeiten, in denen Protektionismus wieder salonfähig geworden ist, ist das Abkommen in letzter Minute ein Lichtblick”. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht auch eine Schattenseite. “Das neue Abkommen verlangt höhere Wertschöpfungsanteile in Nordamerika, gerade im Automobilbereich, und geht damit zulasten globaler Wertschöpfungsketten und auch von Produktionsstandorten in Deutschland”, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. “Das kommt einer größeren Abschottung gleich.”

Eine Unterzeichung des neuen Paktes durch die Partnerstaaten wird für Ende November angepeilt. Danach muss nach Angaben eines US-Regierungsvertreters der Kongress in Washington zustimmen. Dessen Zusammensetzung wird bei der Wahl im November neu sortiert. Derzeit haben Trumps Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern.

Auch Kanada und Mexiko zeigten sich zufrieden mit dem Ausgang der vor mehr als einem Jahr begonnenen Gespräche. “Das ist ein guter Tag für Kanada”, sagte Ministerpräsident Justin Trudeau. Ähnlich äußerte sich Mexikos Außenminister Luis Videgaray. Beide Staaten hatten sich ursprünglich dagegen gestemmt, das Nafta-Abkommen aufzuschnüren. Für viele Freihandelsverfechter gilt die Unterzeichnung des vor knapp einem Vierteljahrhundert in Kraft getretenen Vertrags als einer der Startschüsse in eine Ära des freien Welthandels.

Doch aus Trumps Sicht ging dies auf Kosten der USA. Er machte Nafta unter anderem dafür verantwortlich, dass unzählige Industrie-Jobs in das Billiglohnland Mexiko verlagert wurden. Er drohte damit, das Abkommen ohne ein Entgegenkommen notfalls völlig zu kippen. Mit Mexiko einigten sich die USA Ende August. Die Gespräche mit Kanada drohten jedoch zu scheitern, bevor schließlich kurz vor Ablauf der Frist beide Seiten einlenkten und so doch noch auf einen Nenner kamen.

Details der neuen Vereinbarung lagen zunächst nur wenige vor. Eine Komponente ist, dass künftig mehr Teile, die zum Bau eines Autos benötigt werden, in Regionen Nordamerikas gefertigt werden müssen, in denen Arbeiter mindestens 16 Dollar pro Stunde verdienen. Ziel dahinter ist, dass Jobs aus Mexiko in die USA wandern. Für den Fall, dass Trump wie angedroht weltweit Schutzzölle über 25 Prozent auf Autoimporte verhängt, würden Kanada und Mexiko dank eines zollfreien Kontingents weitgehend davon ausgenommen. Der Streit über bereits geltenden US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus Kanada wurde jedoch nicht gelöst.

Aus dem Umfeld der Regierung in Washington und Ottawa war zudem zu erfahren, dass ein Mechanismus zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten erhalten bleiben solle. Das war ein zentrales Anliegen Kanadas, das damit seine wichtige Holzindustrie und andere Sektoren vor US-Anti-Dumping-Zöllen schützen will. Im Gegenzug erlaubt Kanada Bauern aus dem Nachbarland einen Teilzugang zu seinem Milchmarkt.

Die Finanzmärkte reagierten erleichtert. Sie hatten befürchtet, dass der Streit in schwächere bilaterale Vereinbarungen münden würde mit negativen Auswirkungen auf Lieferketten und Handelsströme insgesamt. Auch das Vertrauen in die USA, die weltgrößte Volkswirtschaft, werde steigen, sagte Devisenstratege Yukio Ishizuki von Daiwa Securities in Tokio.

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