September 29, 2018 / 2:10 PM / 3 months ago

FBI leitet Ermittlungen zu Trumps Richter-Kandidat ein

FILE PHOTO: Judge Brett Kavanaugh testifies before the Senate Judiciary Committee during his Supreme Court confirmation hearing in the Dirksen Senate Office Building on Capitol Hill in Washington, DC, U.S., September 27, 2018. Win McNamee/Pool via REUTERS/File Photo

- von Amanda Becker und David Morgan und Lawrence Hurley

Washington (Reuters) - Das FBI nimmt nun doch Ermittlungen im Zusammenhang mit der Ernennung des umstrittenen Richterkandidaten von US-Präsident Donald Trump auf.

Dieser gab am Freitag dem Druck von mehreren republikanischen Senatoren nach, die die Berufung von Brett Kavanaugh an den Supreme Court verhindern könnten. Seinen Anweisungen zufolge darf die Untersuchung durch die Bundesermittlungsbehörde allerdings höchstens sieben Tage dauern. Zuvor hatte der zuständige Justiz-Ausschuss des Senats dafür votiert, Kavanaughs Nominierung an die ganze Kammer zu verweisen. Deren Zustimmung wird für die endgültige Ernennung benötigt. Diese Abstimmung soll nun Ende nächster Woche stattfinden.

Die lebenslange Ernennung des erzkonservativen Richters galt zunächst als sicher. Allerdings haben ihm inzwischen drei Frauen sexuelle Übergriffe vor mehreren Jahrzehnten vorgeworfen. Kavanaugh hat dies kategorisch zurückgewiesen. Die Debatte erreichte am Donnerstag einen Höhepunkt, als zunächst eine der Frauen, die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, und dann Kavanaugh selbst stundenlang vor dem Ausschuss aussagten. Am Freitag stimmten die elf Republikaner dort für und die zehn Demokraten gegen eine Weiterleitung des Verfahrens an die ganze Kammer. Damit nahm die Ernennung eine wichtige Hürde.

“DIESES LAND WIRD ZERRISSEN”

Allerdings machte überraschend der Republikaner Jeff Flake klar, dass er seine letztendliche Zustimmung zu Kavanaugh an eine FBI-Untersuchung koppelt. “Dieses Land wird zerrissen”, sagte er seinen Kollegen nach der harsch geführten Debatte in Politik, Medien und Gesellschaft in den vergangenen Tagen. “Ich glaube, wir können uns eine kurze Pause erlauben.” Flake wurde von zwei Republikanerinnen unterstützt, Lisa Murkowski und Susan Collins. Trumps Partei hat im Senat nur eine knappe Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Da bei einem Patt Vize-Präsident Mike Pence ein Votum abgeben darf, kann sie sich zwei Abweichler erlauben. In einer Erklärung des Präsidialamts hieß es, Kavanaugh werde mit den Ermittlern zusammenarbeiten.

Die Republikaner sehen sich unter Zeitdruck: Bei den Kongresswahlen Anfang November könnten sie die Mehrheit im Senat verlieren. Dann würde ihnen die Chance entgehen, mit der Ernennung von Kavanaugh eine konservative Ausrichtung des Obersten Gerichts auf Jahrzehnte zu festigen. Die nächste Sitzungsperiode des Supreme Court beginnt am Montag. Die Richter könnten dabei über Fälle zu Themen wie Abtreibung, Einwanderung, Wahlrecht und Transgender-Soldaten beim US-Militär entscheiden.

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