October 4, 2018 / 9:42 AM / 14 days ago

FBI schließt Bericht zum Fall Kavanaugh ab

Washington (Reuters) - Die US-Bundespolizei FBI hat früher als erwartet ihren Bericht zu Vorwürfen sexueller Vergehen gegen den Richterkandidaten Brett Kavanaugh abgeschlossen.

FILE PHOTO: Judge Brett Kavanaugh testifies during the Senate Judiciary Committee hearing on his nomination to be an associate justice of the Supreme Court of the United States, on Capitol Hill in Washington, DC, U.S., September 27, 2018. Tom Williams/Pool via REUTERS/File Photo

Das Präsidialamt habe die FBI-Ergebnisse erhalten und werde den Bericht an den Senat weiterleiten, sagte ein Sprecher am frühen Donnerstagmorgen. Der Senat muss den Kandidaten von Präsident Donald Trump bestätigen. Mehr als Tausend Jura-Professoren aus dem ganzen Land sprachen sich in einem offenen Brief gegen die Ernennung Kavanaughs aus. Dieser habe bei seiner Anhörung vor einer Woche gezeigt, dass er nicht über die für ein Amt am Obersten Gericht nötigen Eigenschaften verfüge. Zum Ergebnis der FBI-Untersuchung war zunächst nichts bekannt.

Das FBI hatte eigentlich bis Freitag Zeit, die Vorwürfe zu untersuchen. Mehrere mögliche Zeugen warfen der Ermittlungsbehörde vor, sie seien nicht berücksichtigt worden, obwohl sie Angaben zu den Vorwürfen gegen den erzkonservativen Richter angeboten hätten. Von den Ergebnissen der Ermittlungen hängt ab, ob Kavanaugh in das Oberste Gericht wechseln und damit die Rechtsprechung der USA über Jahre prägen kann.

“ALS RICHTER UNGEEIGNET”

Die Jura-Professoren werfen Kavanaugh in ihrem an die Senatoren gerichteten und in der “New York Times” veröffentlichten Brief vor, bei seiner Anhörung nicht die für das Oberste Richteramt nötige Unparteilichkeit und Würde gezeigt zu haben. Sein Verhalten würde ihn “für jedes Gericht disqualifizieren und sicherlich für die Erhebung in das höchste Gericht dieses Landes”. Auch die oppositionellen Demokraten lehnen den Richter ab. Zwei mit der Sache vertrauten Person zufolge sollten die Senatoren den FBI-Bericht noch im Laufe des Tages erhalten. Die meisten Republikaner, die im Senat die Mehrheit halten, wollen trotz der jüngsten Entwicklung über die Berufung Kavanaughs noch in dieser Woche abstimmen. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell hat für Freitagfrüh eine Vorabstimmung angesetzt. Damit würde die Debatte in der Kammer geschlossen und 30 Stunden später könnte der Senat endgültig abstimmen. “Es wird Zeit, dieses widerliche Schauspiel hinter uns zu lassen”, sagte McConnell.

Bislang werfen drei Frauen Kavanaugh sexuelle Übergriffe vor. Die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford hat erklärt, Kavanaugh habe versucht, sie 1982 auf einer Party zu vergewaltigen. Deborah Ramirez wirft dem Juristen vor, sich vor Jahrzehnten auf einer Studentenparty an der Eliteuniversität Yale vor ihr entblößt zu haben. Julie Swetnick hat ausgesagt, sie habe gesehen, dass Kavanaugh gemeinsam mit anderen auf Partys versucht habe, “Mädchen betrunken und orientierungslos zu machen”, damit mehrere Jungs sie in einem Nebenzimmer hätten vergewaltigen können.

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