October 5, 2018 / 5:39 AM / 6 months ago

Streit über Trumps Richter-Kandidaten geht in die Endrunde

Activists hold a protest and rally in opposition to U.S. Supreme Court nominee Brett Kavanaugh and in support for Christine Blasey Ford, the university professor who has accused Kavanaugh of sexual assault in 1982, near Times Square in New York City, New York, U.S., October 4, 2018. REUTERS/Stephen Yang TPX IMAGES OF THE DAY

- von Amanda Becker und Richard Cowan

Washington (Reuters) - Der wochenlange Streit über die Berufung des erzkonservativen US-Richters Brett Kavanaugh an das Oberste Gericht steuert auf einen Showdown zu.

Der Senat machte am Freitag den Weg für die endgültige Abstimmung über den von Präsident Donald Trump nominierten Kandidaten frei. Allerdings ging die Abstimmung mit 51 zu 49 Stimmen knapp aus. Trumps Republikaner werden damit bei dem eigentlichen Votum - vermutlich am Samstag - auf jede Stimme angewiesen sein. Auf Twitter here erklärte der Präsident am Freitag, er sei "sehr stolz" auf den Senat. Drei Frauen werfen Kavanaugh sexuelle Übergriffe während in den 80er Jahren vor. Er hat dies zurückgewiesen.

Mit einer Ernennung des 53-jährigen Kavanaugh auf Lebenszeit würde auf Jahre oder gar Jahrzehnte eine konservative Ausrichtung des Obersten Gerichts zementiert, das regelmäßig über zentrale Fragen mit hohem Konfliktpotenzial in der Gesellschaft entscheidet. Mit der Mehrheit der Republikaner im Senat galt Kavanaughs Bestätigung ursprünglich als sicher. Nach den Vorwürfen der drei Frauen ist jedoch unklar, ob alle 51 Republikaner tatsächlich für ihn stimmen werden. Vor der Abstimmung am Freitag wurden drei Republikaner und ein Demokrat als Wackelkandidaten gehandelt.

Tatsächlich stimmte eine Republikanerin dagegen, die Debatte zu beenden, und ein Demokrat dafür. Unklar blieb, wie die vier sich bei der eigentlichen Wahl verhalten würden. Bei einem Patt dürfte Kavanaugh ernannt werden, weil Vize-Präsident Mike Pence dann die entscheidende Stimme abgeben dürfte. Trump will die Personalie noch vor der Kongresswahl Anfang November klären, weil den Republikanern eine Niederlage droht. Bei einem Machtwechsel im Senat zugunsten der Demokraten wäre eine Ernennung Kavanaughs oder eines ähnlich konservativen Kandidaten so gut wie ausgeschlossen.

Vor der Abstimmung am Freitagmorgen waren in Washington Tausende Menschen gegen die Berufung von Kavanaugh auf die Straße gegangen. Hunderte wurden festgenommen, darunter die Schauspielerin Amy Schumer. Die Demonstranten hatten sich zunächst vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs versammelt, anschließend drangen sie in ein Bürogebäude des Senats ein. Sie hielten Schilder mit Aufschriften wie “Kava-Nope” (übersetzt etwa: Kava-Nee) oder “Glaubt den Überlebenden” in die Höhe.

Vor einer Woche hatten die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, die zuerst Anschuldigungen gegen Kavanaugh erhob, und der Richter selbst nacheinander im Justizausschuss des Senats ausgesagt. Kritiker warfen Kavanaugh anschließend vor, sich dabei nicht entsprechend der Würde des Amtes verhalten zu haben. In einem Gastbeitrag für das “Wall Street Journal” schrieb der Richter, er sei bei dieser Aussage “vielleicht manchmal etwas zu emotional gewesen”. Dies habe aber die überwältigende Frustration reflektiert, fälschlicherweise beschuldigt zu werden.

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