June 19, 2019 / 11:13 AM / 4 months ago

Trump will Klimaschutz-Regeln für Kraftwerke lockern

U.S. President Donald Trump speaks at a campaign kick off rally at the Amway Center in Orlando, Florida, U.S., June 18, 2019. REUTERS/Carlo Allegri

Washington (Reuters) - Die US-Regierung dürfte nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters diesen Mittwoch neue CO2-Vorschriften vorstellen, die auf eine Lockerung von Klimaschutz-Regeln für Kraftwerksbetreiber abzielen.

Den Bundesstaaten sollen breite Befugnisse eingeräumt werden, wie sie den Treibhausgas-Ausstoß von Kraftwerken regulieren, sagten mehrere in den Vorgang eingeweihte Personen. Faktisch wird damit ein Kernelement der Regulierungsstrategie zur Bekämpfung der Erderwärmung von Barack Obama, dem Vorgänger von US-Präsident Donald Trump, ins Visier genommen.

Obamas “Plan für saubere Energie” (Clean Power Plan - CCP) sah unter anderem vor, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase von Kraftwerken bis 2030 um ein Drittel unter das Niveau von 2005 zu drücken. Stromerzeuger hätten dafür von Kohle auf andere Energieträger umschwenken müssen, etwa Erdgas. CCP trat jedoch niemals in Kraft. Mehrere Bundesstaaten, die einen großen Teil ihres Stroms aus Kohlekraftwerken gewinnen, hatten Klage gegen den Plan eingereicht.

Anstelle von Obamas CCP soll nun die sogenannte Affordable Clean Energy Rule (etwa: “Vorschrift für bezahlbare saubere Energie”) treten. Nach Angaben der Umweltschutzbehörde EPA kann der Treibhausgas-Ausstoß in einem ähnlichen Ausmaß gesenkt werden wie unter CCP. Umweltschützer und die Generalanwälte einiger Bundesstaaten rechnen dagegen mit Anstiegen in den kommenden Jahrzehnten.

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