February 27, 2019 / 6:32 AM / 7 months ago

US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Trumps Notstands-Erklärung

People stand on the border fence between Mexico and the United States during an inter-religious service against U.S. President Donald Trump's border wall, in Ciudad Juarez, Mexico February 26, 2019. REUTERS/Jose Luis Gonzalez

Washington (Reuters) - Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag für eine Aufhebung des von Präsident Donald Trump ausgerufenen Notstandes an der Grenze zu Mexiko gestimmt.

Die von den Demokraten beherrschte Kongresskammer lehnte mit 245 zu 182 Stimmen die Erklärung des Republikaners ab, die Lage dort mache es notwendig, Gelder aus anderen Töpfen für den Bau einer Grenzmauer abzuzweigen. Der Entwurf geht nun an den Senat. Zwar wird dieser von Trumps Republikanern beherrscht. Viele von ihnen lehnen jedoch ebenfalls die Ausrufung des Notstandes ab, weswegen eine Zustimmung denkbar ist. Allerdings hat Trump angekündigt, gegen das Gesetz sein Veto einzulegen. Der Kongress könnte dies nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmen, was als kaum realistisch gilt. Gegen die Ausrufung laufen mehrere Klagen. Die Bau der Mauer ist eine von Trumps wichtigsten Wahlversprechen.

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