March 22, 2016 / 6:02 AM / 2 years ago

Obama ruft Kubaner zu demokratischen Reformen auf

Havanna (Reuters) - US-Präsident Barack Obama hat in einer historischen Rede an das kubanische Volk zur Wahrung der Menschenrechte und der politischen Freiheiten aufgerufen.

U.S. President Barack Obama walks past a Cuban flag after attending a meeting with entrepreneurs as part of his three-day visit to Cuba, in Havana March 21, 2016. REUTERS/Ivan Alvarado

“Wähler sollten in der Lage sein, ihre Regierungen in freien und fairen Wahlen zu bestimmen”, sagte Obama am Dienstag in Havanna während einer im kubanischen Fernsehen übertragenen Rede. Menschenrechte seien universell und würden für Amerikaner genauso wie für Kubaner gelten, erklärte er mit Blick auf die kommunistische Regierung in Kuba, die erst vergangenen Sonntag Oppositionelle festnehmen ließ. In seiner leidenschaftlichen Ansprache unterstrich er gleichzeitig, es sei an der Zeit, die letzten Reste des Kalten Krieges zwischen den USA und der Karibikinsel zu begraben.

“Es liegt an Euch”, Schritte für einen Wandel zu beginnen, wandte sich Obama direkt an die knapp zwölf Millionen Kubaner. “Nicht jeder stimmt mit mir überein”, sagte er ohne den kubanischen Präsidenten Raul Castro zu nennen. Zwischen beiden war es am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zu einem offenen Schlagabtausch gekommen. Obama hatte Castro gewarnt, so lange es keine Verbesserung der Menschenrechtslage gebe, könne die Beziehung zwischen den beiden Ländern nicht vollkommen aufblühen. Castro warf den USA im Gegenzug eine Doppelmoral vor, da sie selbst Menschenrechte verletzten.

APPLAUS FÜR KRITIK AN US-EMBARGO

Am Dienstag erntete er vom Publikum in Havannas Großem Theater starken Applaus, als er das US-Embargo gegen Kuba als überholte Last für das kubanische Volk bezeichnete. Für die Regierung in Havanna ist die Aufhebung der US-Sanktionen besonders wichtig, denn davon verspricht sie sich eine Verbesserung der schlechten wirtschaftlichen Lage. Obama ist dagegen auf Lockerungen der autoritären politischen Strukturen auf der Insel angewiesen, um den Kurswechsel in der Kuba-Politik - die internationale Isolierung der Insel - zu rechtfertigen. Die vor 54 Jahren verhängten Sanktionen gegen Kuba können nur mit Zustimmung des US-Kongresses aufgehoben werden, in dem die oppositionellen Republikaner die Mehrheit stellen.

Noch während seiner Rede im Theatersaal warf der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, Obama in Washington vor, die “tyrannische Diktatur” Castros zu rechtfertigen. Kritiker halten dem Präsidenten vor, der Kurswechsel in der Kuba-Politik komme zu früh, weil sich die kommunistische Regierung nicht wirklich bewege. Obamas Ziel ist es dagegen, den Beginn normaler Beziehungen zu Kuba unumkehrbar zu machen, auch wenn er Anfang kommenden Jahres nach den Wahlen sein Amt als Präsident abgeben muss.

OBAMA TRIFFT DISSIDENTEN

Erst vergangenes Jahr hatten beide Staaten Botschafter ausgetauscht, nachdem die USA 1961 infolge der Revolution von Fidel Castro und der Installation einer kommunistischen Regierung die diplomatischen Beziehungen abgebrochen hatten.

Nach seiner Rede traf Obama auch Dissidenten, von denen einige bereits in Haft waren. Ausdrücklich lobte der US-Präsident ihren “großen Mut”. Zum Abschluss seines Besuchs Stand die Visite eines Baseball-Spiels auf dem Programm des Präsidenten, der danach seine Reise nach Argentinien fortsetzen wollte.

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