March 11, 2009 / 4:28 PM / in 11 years

USA lockern Reise- und Handelsbeschränkungen für Kuba

Washington (Reuters) - Die USA haben nach einer kontroversen Diskussion im Kongress einige Handels- und Reisebeschränkungen für Kuba gelockert.

Der Senat verabschiedete am Dienstag als Teil eines 410 Milliarden Dollar schweren Haushaltspaketes Gesetze, die Exil- Kubanern häufigere Besuche bei Angehörigen auf Insel erlauben sowie die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Produkten und Medikamenten erleichtern. Demokratische Senatoren hatten wegen dieser Bestimmungen gedroht, das Paket scheitern zu lassen. Der Streit zeigt wie schwierig es für Präsident Barack Obama werden könnte, wie angekündigt die Kuba-Politik der USA zu ändern.

Die Lockerungen waren Teil des Nachtragshaushalts, der bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden war. In vielen Punkten bleiben die Beschränkungen zwar formell bestehen. Jedoch werden keine Gelder mehr für ihre Umsetzung zur Verfügung gestellt. Faktisch sind die Gesetze damit außer Kraft gesetzt.

Die USA hatten unter Präsident George W. Bush ihr seit 47 Jahren bestehendes Handelsembargo weiter verschärft. Sein Nachfolger Obama hat zwar angekündigt, einige Bestimmungen zu lockern. Grundsätzlich soll jedoch an dem Embargo festgehalten werden. Erklärtes Ziel ist es, die kommunistische Regierung auf Kuba unter Druck zu setzen, politische Gefangene freizulassen und demokratische Reformen wie freie Wahlen einzuleiten. Obama hatte nach seinem Amtsantritt eine detaillierte Überprüfung der Kuba-Politik angeordnet, die noch nicht abgeschlossen ist.

Viele Exil-Kubaner in den USA sind entschieden gegen jede Lockerung. Zwei Senatoren aus Bundesstaaten mit vielen Hispanics - inzwischen die größte Minderheit des Landes - stellten sich zunächst gegen die neuen Bestimmungen. Wegen der Mehrheitsverhältnisse in der Kammer gefährdete der Widerstand von Robert Menendez aus New Jersey und Bill Nelson aus Florida das gesamte Haushaltspaket. Erst nach zwei Briefen von Finanzminister Timothy Geithner erklärten sie sich bereit, das Paket mitzutragen. Geithner versicherte den Politikern, dass eine weitergehende Änderung der Kuba-Politik nicht ohne Beratung mit dem Senat vorgenommen werde.

Das Kuba-Embargo sollte die Karibik-Insel nach der Machtergreifung von Fidel Castro isolieren. Nach dessen Rücktritt im vergangenen Jahr fordern einige amerikanische Abgeordnete, diese international umstrittene Strategie zu überdenken. Andere sehen keine grundsätzliche Änderungen auf der Insel unter dem neuen Staatschef Raul Castro, Fidels Bruder.

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