February 28, 2018 / 6:30 AM / 7 months ago

Trumps Schwiegersohn Kushner gerät im Weißen Haus ins Abseits

Washington (Reuters) - Donald Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner ist nach Angaben aus US-Regierungskreisen der Zugang zu streng vertraulichen Geheimdienstinformationen entzogen worden.

White House senior adviser Jared Kushner sits behind U.S. United Nations ambassador Nikki Haley before the start of a Security Council meeting on the situation in the Middle East at the United Nations in New York, U.S., February 20, 2018. REUTERS/Lucas Jackson - RC1A60E82F00

Der 37-Jährige darf demnach nicht mehr das tägliche Briefing erhalten, mit dem der engere Kreis um den US-Präsidenten auf den aktuellen Stand besonders sicherheitsrelevanter Themen gebracht wird. Die Hintergründe waren zunächst unklar. Spekuliert wurde, ob Kushners Verwicklung in die Affäre um eine mutmaßliche russische Beeinflussung des Präsidentenwahlkampfs 2016 zugunsten Trumps eine Rolle gespielt haben könnte. Die “Washington Post” berichtete am Dienstag zudem, in China, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Israel und Mexiko sei überlegt worden, wie sich Kushners angebliche finanzielle Schwierigkeiten, unternehmerische Aktivitäten und mangelnde außenpolitische Erfahrung ausnutzen ließen, um ihn zu beeinflussen.

Kushner ist einer der engsten Vertrauten Trumps. Er soll unter anderem federführend einen Nahost-Friedensplan entwickeln. Der wohlhabende New Yorker Unternehmer ist mit Trumps Tochter Ivanka verheiratet. Seit etwa einem Jahr hatte er nur eine vorläufige Freigabe für die Geheimdienst-Briefings, da wegen seiner umfangreichen finanziellen Verflechtungen die offizielle Sicherheitsüberprüfung noch nicht abgeschlossen war. Kürzlich kam heraus, dass dies auch für andere Mitarbeiter im Präsidialamt galt. Das wiederum führte zu Kritik an Stabschef John Kelly. Dieser habe nun Kushner den vorläufigen Zugang zu den Geheimdienst-Briefings entzogen, sagten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen.

Das tägliche Briefing wird nur an wenige Spitzenvertreter in der Regierung verteilt. Enthalten sind streng vertrauliche Analysen der Geheimdienste, Informationen zu geheimen CIA-Einsätzen und Berichte der wichtigsten Informanten oder der Nachrichtendienste verbündeter Staaten.

KANN KUSHNER SEINE AUFGABEN NOCH VOLL ERFÜLLEN?

Kushners Anwalt Abbe Lowell erklärte, nach seinen Erkenntnissen habe es bei einem Dutzend oder mehr Personen Verzögerungen bei der Sicherheitsüberprüfung gegeben. Es sei in einer neuen Regierung nicht ungewöhnlich, dass sich der Prozess so lange hinziehe. Kushner habe dabei “mehr getan, als von ihm erwartet wurde”. “Es wurden wegen Herrn Kushners Bewerbung keine Bedenken erhoben.” Kellys neues Vorgehen bei Sicherheitsüberprüfungen habe keine Auswirkungen auf Kushners Arbeit in der Regierung. Ein Regierungsvertreter sagte jedoch, ohne Zugang zu den Geheimdienst-Briefings könnte Kushners Rolle bei wichtigen politischen Entscheidungen eingeschränkt sein.

Bereits im Vorfeld gab es wegen der sich hinziehenden Sicherheitsfreigabe Streit zwischen Kelly und Kushner. Trump sagte, er überlasse es Kelly, den Konflikt zu lösen. Er ließ aber kaum Zweifel offen, dass Kushner weiter ermöglicht werden sollte, seine Arbeit fortzusetzen. Als Präsident kann Trump auch von sich aus Kushner die volle Freigabe erteilen. Mit einem solchen Schritt würde er allerdings Kelly düpieren.

Zu dem “Washington Post”-Bericht, demzufolge Kushners Auslandskontakte im Weißen Haus auf Bedenken stoßen, lag zunächst keine Stellungnahme von Kushners Anwalt oder des Präsidialamts vor. Die Zeitung berief sich auf aktive und ehemalige Regierungsbeamte, die nach eigenen Angaben Kenntnis von Geheimdienstberichten zu dem Vorgang haben.

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