December 21, 2018 / 12:58 PM / a month ago

Sorge über künftigen Kurs der USA nach Mattis-Rücktritt

- von Phil Stewart und Steve Holland

FILE PHOTO: U.S. President Donald Trump speaks to the news media while gathering for a briefing from his senior military leaders, including Defense Secretary James Mattis (L), in the Cabinet Room at the White House in Washington, U.S., October 23, 2018. REUTERS/Leah Millis/File Photo

Washington (Reuters) - Der Rücktritt von US-Verteidigungsminister Jim Mattis hat Sorgen über die künftige Ausrichtung der US-Sicherheitspolitik ausgelöst.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen würdigte Mattis am Freitag als verlässlichen Partner in der Nato und mahnte rasche Klarheit über den weiteren Kurs der US-Regierung an. Der hoch angesehene Ex-General galt als letzter Garant traditioneller US-Bündnispolitik in Präsident Donald Trumps Kabinett und als einziger, der den Präsidenten von allzu brisanten militärischen Entscheidungen abhalten konnte. Seinen Abgang verband Mattis mit einer Kampfansage an Trumps zunehmend isolationistische Politik und seine umstrittenen Pläne zum Abzug der US-Truppen aus Syrien und Afghanistan. “Wir können unsere Interessen nicht schützen, ohne starke Bündnisse zu pflegen und unseren Alliierten zu respektieren”, warnte Mattis, der sich wiederholt für die US-Militärpräsenz in beiden Ländern starkgemacht und Trump von früheren Abzugsplänen abgebracht hatte.

Von der Leyen bedauerte den Rücktritt von Mattis, mit dem sie ein enges Vertrauensverhältnis verbunden habe. “Jim Mattis war immer ein verlässlicher Stabilitätsanker in der NATO und in den transatlantischen Beziehungen”, erklärte die Ministerin. “Weil die USA eine so überragende Rolle und Verantwortung für die globale Sicherheitsarchitektur haben, ist es für alle wichtig, schnell Klarheit über die Nachfolge und den künftigen Kurs zu bekommen.” Von der Leyens französische Kollegin Florence Parly würdigte Mattis als großartigen Soldaten und Partner. Die Nato erklärte, der ehemalige General habe einen entscheidenden Beitrag geleistet, das Bündnis stark und im Angesicht großer Herausforderungen einsatzbereit zu halten.

Baldige Klarheit erhofft sich der Westen nun vor allem über den bündnispolitischen Kurs von Mattis’ Nachfolger. Trump hatte die Nato als obsolet bezeichnet, die Alliierten und besonders Deutschland immer wieder brüskiert und beim Nato-Gipfel im Sommer sogar mit einem Ausstieg aus der Allianz gedroht. Seine zuletzt aus US-Regierungkreisen bekanntgewordenen Pläne zum Abzug von mehr als 5000 der 14.000 US-Soldaten in Afghanistan könnten den Nato-Einsatz dort infrage stellen. Die US-Truppen bilden afghanische Soldaten aus, kämpfen aber auch gegen die radikalislamischen Taliban und fliegen Angriffe. Vor allem Einschnitte beim US-Kampfeinsatz könnten nach Einschätzung von Militärexperten die ohnehin schlechte Sicherheitslage in dem Land weiter zum Kippen bringen, da die Afghanen dies auf sich allein gestellt nicht auffangen könnten. In der afghanischen Regierung sorgten die Berichte für Verunsicherung.

CDU-POLITIKER HARDT: ZÄSUR FÜR US-AUSSENPOLITIK

Das Bundesverteidigungsministerium wollte sich zu Konsequenzen für den Bundeswehr-Einsatz am Hindukusch zunächst nicht äußern. Er kenne nur Spekulationen über eine Verkleinerung des US-Kontingents dort, sagte Sprecher Jens Flosdorff. Klar sei jedoch, dass die afghanischen Sicherheitskräfte weiter Unterstützung benötigten. Deutschland hat rund 1150 Soldaten vor allem im Norden des Landes stationiert. Der Unionspolitiker Jürgen Hardt nannte Mattis’ Rücktritt eine Zäsur für die Außen- und Sicherheitspolitik der USA und äußerte sich besorgt über die Berichte über den Truppenabbau in Afghanistan.

Verärgert zeigte sich die Bundesregierung über Trumps mangelnde Abstimmung mit den internationalen Partnern beim geplanten Abzug der US-Truppen aus Syrien, der am Vortag bekanntgeworden war. “Die Bundesregierung hat die Entscheidung der USA, über die sie vorab nicht informiert worden ist, zur Kenntnis genommen”, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. “Als Verbündeter und Teil der Anti-IS-Koalition hätten wir vorherige Konsultationen mit der US-Regierung über einen Abzug der US-Truppen als hilfreich empfunden.”

Der französische Präsident Emmanuel Macron habe nach Hinweisen aus Washington und von Diplomaten in einem Telefonat am Dienstag noch vergeblich versucht, Trump umzustimmen, hieß es in Regierungskreisen in Paris. “Er sagte zu ihm: ‘Sei vorsichtig, wir glauben, der Abzug käme ein bisschen zu früh’”, hieß es. Macron wird ein gutes Verhältnis zu Trump nachgesagt.

Die Türkei verschob wegen des angekündigten US-Truppenabzugs einen Militäreinsatz gegen kurdische Kämpfer in Syrien. Man wolle zunächst abwarten, welche Folgen der Schritt haben werde, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan. Er hatte vergangene Woche angekündigt, Kämpfer der kurdischen YPG-Miliz in Syrien aus der Region östlich des Euphrats vertreiben zu wollen.

Trump schrieb auf Twitter, Mattis werde Ende Februar ausscheiden. Ein Nachfolger werde in Kürze benannt. Über einen Rückzug des Ministers wurde bereits seit Monaten spekuliert. Differenzen mit Trump waren schon kurz nach Trumps Wahl 2016 deutlich geworden. Mattis sprach sich damals gegen Folter aus und stellte sich hinter die Einbindung der USA in internationale Bündnisse. In seinem Rücktrittsschreiben rügte er indirekt auch Trumps nachgiebige Haltung gegenüber Russland.

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