June 20, 2018 / 5:24 AM / a month ago

USA verabschieden sich aus UN-Menschenrechtsrat

Washington (Reuters) - Nach langer Kritik haben die USA ihre Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aufgekündigt.

U.S. Ambassador to the United Nations Nikki Haley delivers remarks to the press together with U.S. Secretary of State Mike Pompeo, announcing the U.S.'s withdrawal from the U.N's Human Rights Council at the Department of State in Washington, U.S., June 19, 2018. REUTERS/Toya Sarno Jordan

Außenminister Mike Pompeo und die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley begründeten die Entscheidung am Dienstag mit einer anti-israelischen Grundhaltung des Gremiums sowie mangelnder Reformbereitschaft. UN-Angaben zufolge tritt damit zum ersten Mal ein Mitglied aus dem 2006 gegründeten Gremium aus. Hilfsorganisationen kritisierten den Rückzug der USA. Damit würde es schwieriger, Menschenrechte weltweit voranzubringen und Opfern zu helfen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte dagegen die US-Entscheidung.

“Schaut man sich die Mitgliedschaft des Rates an, sieht man eine entsetzliche Respektlosigkeit gegenüber den grundlegendsten Menschenrechten”, sagte Haley mit Verweis auf Venezuela, China, Kuba und die Demokratische Republik Kongo. Die USA hatten mehrfach mit einem Austritt gedroht und warfen dem Rat “Heuchelei und Eigennutz” vor. Zuvor hatte die US-Regierung unter Präsident Donald Trump bereits den Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzvertrag und dem Atomabkommen mit dem Iran angeordnet.

Die EU warf der Regierung in Washington vor, mit dem Austritt die Rolle der USA als Unterstützer der Demokratie auf der Weltbühne zu gefährden. Großbritanniens Außenminister Boris Johnson nannte den Schritt bedauerlich und nannte den Rat das beste Mittel, das die internationale Gemeinschaft zur Bekämpfung von Straffreiheit habe. Zwölf Menschenrechtsorganisationen und Hilfsgruppen kritisierten den Austritt. Trumps verfehlte Politik der Isolation schade den Interessen der USA, kritisierte die amerikanische Bürgerrechtsvereinigung.

Trump steht zunehmend wegen der umstrittenen Trennung von Migranten-Familien an der Grenze zu Mexiko unter Druck. UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad al-Hussein hatte das Vorgehen zum Wochenanfang als Misshandlung von Kindern kritisiert und die USA aufgefordert, diese Praxis umgehend zu stoppen. In einem Reuters-Interview kritisierte auch Papst Franziskus, dass Migranten-Familien auseinandergerissen würden.

Der UN-Rat trifft sich dreimal im Jahr und ist dafür zuständig, die Einhaltung der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten zu überwachen. Unter anderem nahm das Gremium die Situation in Syrien, Nordkorea, Myanmar und dem Süd-Sudan unter die Lupe. Seine Resolutionen sind rechtlich aber nicht bindend. Derzeit gehören dem Menschenrechtsrat 47 Mitglieder an.

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