June 7, 2019 / 10:41 AM / 18 days ago

Mexiko geht im Zollstreit auf USA zu - Nationalgarde sichert Südgrenze

U.S. Border Patrol agent are seen in the border fence between the United States and Mexico as photographed from Tijuana, Mexico, June 1, 2019. REUTERS/Jorge Duenes

Mexiko-Stadt/Washington (Reuters) - Im Streit mit den USA über Zölle und illegale Einwanderung kommt Mexiko dem Nachbarn entgegen und verstärkt die Sicherung seiner Grenze im Süden.

6000 Nationalgardisten würden an die Grenze zu Guatemala geschickt, kündigte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard am Donnerstag an. Die Soldaten sollen verhindern, dass noch mehr Migranten aus Mittelamerika ins Land kommen, die via Mexiko in die USA gelangen wollen. US-Präsident Donald Trump hat gedroht, von Montag an alle mexikanischen Importe mit Zöllen zu belegen, sollte die Regierung nicht stärker gegen die illegale Migration vorgehen. Die Gespräche zwischen Mexiko und den USA sollen am Freitag fortgesetzt werden.

Ob sich die USA mit der angekündigten Entsendung der Nationalgarde zufrieden geben, war unklar. Bei der zweiten Verhandlungsrunde am Donnerstag gab es nach Angaben von US-Vizepräsident Mike Pence Bewegung. Mexiko habe mehr angeboten als noch am Mittwoch, als die bilateralen Gespräche begonnen hatten. Das sei ermutigend, sagte Pence. Allerdings obliege es Trump zu entscheiden, ob das ausreiche. Trump wird am Freitag von seiner Europa-Reise zurück in den USA erwartet.

USA HALTEN AN ZEITPLAN FÜR ZÖLLE FEST

An den US-Märkten zeigte sich am Donnerstag bereits Optimismus, dass eine Einigung gelingen und die Zölle verhindert werden könnten. Zudem berichteten Medien, die USA zögen in Erwägung, die Verhängung der angedrohten Importzölle zu verschieben. Darauf sagte US-Präsidialamtssprecherin Sarah Sanders allerdings, am bisherigen Zeitplan werde festgehalten. Ohne Einigung sollen von Montag an alle mexikanischen Waren mit Aufschlägen von zunächst fünf Prozent belegt werden. Die Zölle könnten danach monatlich steigen. Mexiko hat bereits eine Liste von US-Produkten vorbereitet, auf die im Gegenzug Zölle erhoben werden könnten. Es wären vor allem Agrar- und Industrieprodukte - Güter aus jenen Landstrichen, in denen Trump bislang seine meisten Anhänger findet.

Trump hatte bereits vor der Wahl 2016 versprochen, er werde auf Kosten Mexikos eine Mauer an der Grenze bauen und so die illegale Zuwanderung unterbinden. Er will im kommenden Jahr wiedergewählt werden. Nun muss er liefern. Doch Mexiko weigert sich zu zahlen, und ein US-Gericht stoppte im Mai den Einsatz bestimmter Mittel aus dem Verteidigungsetat für den Mauerbau.

Politiker und Ökonomen warnen vor drastischen Folgen, sollten alle mexikanischen Einfuhren mit Zöllen belegt werden. Die USA lägen dann mit zwei ihrer drei wichtigsten Handelspartner im Streit - China und Mexiko. Die US-Notenbank und der Internationale Währungsfonds befürchten wachsende Risiken für die Weltwirtschaft. Analysten sehen die Gefahr einer Rezession in Mexiko. Die Ratingagentur Fitch stufte bereits die Kreditwürdigkeit des Landes herunter und begründete dies unter anderem mit dem Handelsstreit. Moody’s senkte den Ausblick auf negativ, was eine Herabstufung wahrscheinlich macht.

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