November 23, 2018 / 6:28 AM / 18 days ago

Trump droht erneut mit Regierungsstillstand wegen Mexiko-Mauer

Supporters of U.S. President Donald Trump unfold a banner while standing in San Diego, U.S., and behind the border fence between Mexico and the United States, as seen from Tijuana, Mexico November 14, 2018. REUTERS/Jorge Duenes

Palm Beach (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat erneut mit einer teilweisen Einstellung der Regierungstätigkeit gedroht, sollten nicht mehr Mittel für die umstrittene Mauer an der Grenze zu Mexiko bewilligt werden.

Es könne im Dezember einen “government shutdown” geben wegen des Streits über die Grenzsicherung, zu der auch die Mauer gehöre, sagte er am Donnerstag vor Journalisten in Palm Springs. Er habe dem an die Grenze zum südlichen Nachbarn abgeordneten Militär auch Feuererlaubnis erteilt, sollten Waffen zu ihrem Schutz einsetzen müssen. “Ich hoffe, dass sie es nicht müssen”, sagte Trump.

Vor den Kongresswahlen Anfang des Monats hatte Trump Tausende Soldaten zur Sicherung an die mexikanischen Grenze geschickt, weil nach seiner Darstellung eine “Invasion” von südamerikanischen Migranten bevorstand, die die nationale Sicherheit bedrohte.

Ende September hatte Trump fast in letzter Minute das vom Repräsentantenhaus verabschiedete Haushaltsgesetz unterzeichnet und so einen teilweisen Regierungsstillstand verhindert. Das milliardenschwere Paket stellt die Finanzierung des Verteidigungsministeriums, des Bildungs- und des Gesundheitsministeriums und anderer Ressorts bis Ende September 2019 sicher. Es enthält zudem eine Übergangsfinanzierung für den übrigen Teil der Regierung bis zum 7. Dezember. Auch damals hatte er zunächst gedroht, er werde es zum Ende des Fiskaljahres am 30. September zu einem “government shutdown” kommen lassen, wenn die Parlamentarier nicht die Mittel zum Bau der von ihm angekündigten Mauer bereitstellen würden. Bei einem solchen Stillstand der Regierung würden viele Bundesbehörden ihre Arbeit bis zur Genehmigung neuer Mittel einstellen und Beschäftigte in den unbezahlten Urlaub schicken.

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